Krantermine für den Herbst 2020 und das Frühjahr 2021

Liebe Dauerlieger und Wassersportfreunde,

wir weisen darauf hin, dass die Krantermine für den Herbst 2020 und das Frühjahr 2021 angemeldet werden können. Auf unserer Hompage kann der Kranauftrag heruntergeladen werden.

Bitte beachten Sie, dass wir Ihren Krantermin/Auftrag bis zum 15.09.2020 zurück erwarten. Später eingehende Kranaufträge können nur nachrangig berücksichtigt werden.

Ihr Team von der Marina Großenbrode

Aktuelle Informationen 10.08.2020

Neue Regeln für Reiserückkehrende

Datum 07.08.2020

Das Land hat aufgrund der steigenden Coronazahlen die Verordnungen verlängert und setzt bei Rückkehrenden aus Risikogebieten auf Doppeltests.

Die Landesregierung hat die am Sonntag auslaufenden Landesverordnungen – die Quarantäneverordnung sowie die Corona-Bekämpfungsverordnung – bis zum 30. August verlängert.

Keine Lockerungen bei Veranstaltungen

Die Corona-Bekämpfungsverordnung bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens überwiegend bestehen. Die Beibehaltung der geltenden Regelungen bleiben angesichts des bevorstehenden Schulbeginns und einer hohen Zahl von Reiserückkehrenden geboten. Das schließt auch weitere Lockerungen bei Veranstaltungen ein, diese werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das Veranstaltungsstufenkonzept des Landes wird somit fortgeschrieben. Wann weitere Öffnungsschritte greifen, ist von der Infektionslage abhängig.

"Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir Entscheidungen im Hinblick auf weitere mögliche Lockerungen vom Infektionsgeschehen abhängig machen und dabei weitere Faktoren, die den Pandemieverlauf beeinflussen, berücksichtigen müssen", sagte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg.

Doppelteststrategie für Rückkehrende aus Risikogebieten

Ab dem 8. August 2020 hat die Bundesregierung eine Testpflicht für Reiserückkehrende aus Risikogebieten initiiert. Bei der Einreise ist ein Coronatest vorgeschrieben oder es muss ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 48 Stunden ist, vorgelegt werden.

Für Reiserückkehrende aus Risikogebieten nach Schleswig-Holstein besteht eine 14-tägige Quarantänepflicht nach Einreise, zum Schutz vor einer Verbreitung des Coronavirus. Mit der neuen Quarantäne-Verordnung des Landes gilt ab dem 10. August: Durch den Nachweis von zwei negativen Testergebnissen (vormals eines) kann diese Quarantänepflicht auf fünf Tage verkürzt werden. Damit folgt Schleswig-Holstein dem dringenden Rat der Expert:innen u.a. der Gesundheitsämter.

Der Gesundheitsminister erläuterte: "Vor dem Hintergrund, dass ein einzelner Test lediglich eine Momentaufnahme darstellt und die durchschnittliche Inkubationszeit bei 5 Tagen liegt, passen wir die Quarantäneverordnung des Landes an dieser zentralen Stelle an, mit dem Ziel den Schutz sowohl der Rückkehrenden aber auch der Menschen, die hier im Land geblieben sind, deutlich zu verbessern".

Verkürzung der Quarantäne

Die 14-tägige Quarantänepflicht entfällt für Reiserückkehrende aus Risikogebieten, sobald diese ihrer kommunalen Gesundheitsbehörde zwei deutsch- oder englischsprachige negative Testergebnisse aus fachärztlichen Laboren vorlegen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • mindestens eine der beiden notwendigen Testungen ist frühestens 5 Tage nach der Einreise vorgenommen worden;
  • zwischen der ersten und der zweiten Testung liegen mindestens 5 Tage;
  • ist die erste Testung vor der Einreise erfolgt, dürfen zwischen Testergebnis und Einreise nicht mehr als 48 Stunden liegen.

Verstöße können teuer werden

Bei Missachtung der Regelungen zur Einreise nach Schleswig-Holstein aus dem Ausland drohen empfindliche Bußgelder. Ein Verstoß gegen die Quarantänepflicht kann bis zu 10.000 Euro kosten. Bis zu 2.000 Euro Strafe können für eine nicht erfolgte Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt nach Einreise aus einem Risikogebiet fällig werden.

Informationen zu Risikogebieten im In- und Ausland sowie den kostenfreien Testzentren im echten Norden: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise

Strafe für Maskenverweigerer

In Schleswig-Holstein gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Personennahverkehr, beim Einkaufen im Einzelhandel sowie für Besucher:innen von Reha- und Pflegeeinrichtungen. Zukünftig kann bei Missachtung ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro verhängt werden, wenn trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft die Mund-Nasen-Bedeckung nicht anlegt wird.

Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, bleiben von der Tragepflicht ausgenommen. Das betrifft insbesondere einen Personenkreis, für den auch Bedeckungsalternativen nicht in Frage kommen. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

Alle gültigen Verordnungen und Erlasse

Aktuelle Informationen 20.07.2020

Hinweise für Urlauber:innen aus dem In- und Ausland

Datum 16.07.2020

Das müssen Einreisende und Urlauber:innen aus Risikogebieten im In- und Ausland beachten.

  Liebe Urlauberinnen und Urlauber, liebe Reisende,

Schleswig-Holstein heißt Sie herzlich willkommen! Für eine Einreise gelten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen für Menschen, die aus Gebieten mit einer hohen Ausbreitung des Coronavirus kommen (Risikogebiet). Wichtig ist, dass Sie noch vor Ihrer Einreise überprüfen, ob Sie zum Zeitpunkt der Einreise aus einem aktuell ausgewiesenen Risikogebiet kommen.

Wenn ja, müssen Sie grundsätzlich für eine Einreise einen negativen Coronatest vorweisen können, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise ausgestellt wurde oder nach Einreise 14 Tage in Quarantäne gehen sowie sich beim Gesundheitsamt melden. Die Quarantäneregelung betrifft in der Praxis in erster Linie beispielsweise Reiserückkehrer. Basis für die Quarantäne-Regelung aus anderen Staaten ist ein Beschluss der Bundesländer und der Bundesregierung. Sie dient dem Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus.

 

 

Für Einreisende aus dem Inland

Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein bestimmt entsprechend der Quarantäne-Verordnung des Landes Risikogebiete innerhalb Deutschlands. Maßgeblich dafür ist im Regelfall, ob in den jeweiligen Kreisen oder kreisfreien Städten mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tagen positiv auf das Coronavirus getestet worden sind. Dafür werden in der Regel die aktuell veröffentlichten Werte das Robert-Koch-Instituts zu Grunde gelegt. Bei der Bestimmung kann das Gesundheitsministerium auch weitere Faktoren einfließen lassen, beispielsweise wenn sich Ausbrüche regional klar begrenzen lassen oder die Entwicklung insgesamt berücksichtigen.

Derzeit sind folgende Risikogebiete bestimmt:

  • KEINE

In der Vergangenheit waren als Risikogebiete ausgewiesen:

  • Kreis Gütersloh (bis zum 6.7.) NEU: Ab Samstag, den 11. Juli 2020 können auch Besucher aus dem ehemaligen Risikogebiet Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen wieder die Einreise nach Schleswig-Holstein auch ohne einen negativen Corona-Test oder Quarantäneverpflichtung vornehmen.
  • Kreis Warendorf (bis zum 25.6.) - Eine Einreise ist ohne Einschränkungen möglich

Sobald ein Kreis / eine kreisfreie Stadt nicht mehr als Risikogebiet aufgeführt ist, entfallen die Quarantänemaßnahmen.

Ergänzend zur Info die Seiten des Robert-Koch-Instituts: https://corona.rki.de. Die Kreise und kreisfreien Städte finden Sie unter dem Menüpunkt "Landkreise". Rot markiert sind die Kreise, in denen die "Aktivität über 7 Tage/100.000 Einwohner" 50 übersteigt. Sie können auch Ihren Landkreis durch einen Klick auf die Landkarte direkt auswählen. Die Angabe zur aktuellen Inzidenz steht im Info-Feld.

Für Einreisende aus dem Ausland

Hier finden Sie die aktuell durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingestuften und durch das RKI veröffentlichten Risikogebiete: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Ist Ihr Land auf der Liste des RKI, müssen Sie grundsätzlich in Quarantäne oder einen negativen Test vorweisen können, der nicht mehr als 48 Stunden vor Einreise gemacht wurde.

NEU: Seit dem 14.07. 15:00 Uhr ist Schweden nicht mehr als Risikogebiet eingestuft.
NEU: Seit dem 14.07. 15:00 Uhr ist Luxemburg als Risikogebiet eingestuft.

Die Quarantänemaßnahmen bei Einreise aus einem anderen Staat entfallen, sobald dieser nicht mehr auf der Internetseite des RKI als Risikogebiet aufgeführt ist.

Was ist bei Einreise zu tun?

Sind Sie von der Quarantäneregelung betroffen und kehren nach Schleswig-Holstein zurück oder reisen nach Schleswig-Holstein ein, müssen Sie sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort absondern sowie sich beim örtlichen Gesundheitsamt melden.

Nicht zur Absonderung geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und alle sonstigen Einrichtungen mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen, welche die abzusondernde Person benutzen müsste. In einer Ferienwohnung oder auch in einem Hotelzimmer ist eine Quarantäne denkbar, sofern diese entsprechend konsequent eingehalten wird. Betreten von Gemeinschaftsräumen wie Hotelrestaurant o.Ä. ist selbstverständlich nicht möglich. Die Regelung ist bußgeldbewehrt und kann von Behörden kontrolliert werden.

Ausnahmen

Ausnahmen gelten nicht, wenn Symptome vorliegen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

Nicht von der Quarantäneregelung betroffen sind:

  • Durchreisende; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug befördern;
  • Besatzungsmitglieder von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen die sich beruflich in einem Risikogebiet aufgehalten haben;
  • Personen, die sich täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen sowie
  • Menschen, die sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  • Personen, die über ein ärztliches Zeugnis (das ist das Testergebnis) verfügen, wonach keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegen; das Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die zum Zeitpunkt der Einreise nicht älter ist als 48 Stunden.

Aktuelle Quarantäne-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein

Aktuelle Informationen 09.07.2020

Logo Robert Koch-Institut

Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete

Stand: 3.7.2020, 16 Uhr

Für Einreisende in die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, kann gemäß den jeweiligen Quarantäneverordnungen der zuständigen Bundesländer, eine Pflicht zur Absonderung bestehen.

Bitte beachten Sie: Die Bundesregierung prüft fortlaufend, inwieweit Gebiete als Risikogebiete einzustufen sind. Daher kann es auch zu kurzfristigen Änderungen, insbesondere zu einer Erweiterung dieser Liste, kommen. Bitte prüfen Sie unmittelbar vor Antritt Ihrer Reise, ob Sie sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise nach Deutschland in einem dieser Gebiete aufgehalten haben. In diesen Fällen müssen Sie mit einer Verpflichtung zur Absonderung rechnen.

Die bestehenden Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes sowie die Informationen der Bundesregierung für Reisende und Pendler (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regelungen-1735032) haben unverändert Gültigkeit.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Einstufung als Risikogebiet basiert auf einer zweistufigen Bewertung. Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen Kriterien festgestellt, ob für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell unterschreiten, dennoch die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt. Für Bewertungsschritt 2 liefert insbesondere das Auswärtige Amt auf der Grundlage der Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen sowie ggf. das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat qualitative Berichte zur Lage vor Ort, die auch die jeweils getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten. Maßgeblich für die Bewertung sind insbesondere die Infektionszahlen und die Art des Ausbruchs (lokal begrenzt oder flächendeckend), Testkapazitäten sowie durchgeführte Tests pro Einwohner sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens (Hygienebestimmungen, Kontaktnachverfolgung etc.). Ebenso wird berücksichtigt, wenn keine verlässlichen Informationen für bestimmte Staaten vorliegen.

Aktuelle Informationen 26.06.2020

Welche Bestimmungen gelten für Einreisen nach Schleswig-Holstein? 

Welche grundsätzlichen Bestimmungen gibt es für Reiserückkehrer aus dem Ausland?

Personen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, dazu zählen auch Rückreisende mit Wohnsitz in Deutschland, sollten sich vor Reiseantritt online auf der Seite des RKI informieren, ob das Land in dem sie sich befinden aktuell als Risikogebiet eingestuft wird. Die aktuellen Risikogebiete des RKI sind online zu finden unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort in Quarantäne aufzuhalten. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, zum Beispiel nach Hamburg über den dortigen Flughafen. Während dieser 14-tägigen Quarantäne ist es nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Ein- und Rückreisende aus einem ausländischen Risikogebiet sind verpflichtet, unverzüglich das Gesundheitsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in der die eigene Häuslichkeit oder andere geeignete Unterkunft zur Quarantäne liegt, zu kontaktieren und über die Ankunft aus einem Risikogebiet und die angetretene Quarantäne sowie auftretende Krankheitssymptome zu informieren.

Ausgenommen von der häuslichen Quarantäne nach der Quarantäne-Verordnung sind folgende Personen, falls sie keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen:

  1. Personen, die nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
  2. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  3. Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben
  4. Personen, die täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen
  5. Personen, die sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  6. Personen, die über ein ärztliches Zeugnis (das ist das Testergebnis) verfügen, wonach keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegen; das Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die zum Zeitpunkt der Einreise nicht älter ist als 48 Stunden.

Welche grundsätzlichen Bestimmungen gibt es für Personen aus einem inländischen Risikogebiet?

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem inländischen Risikogebiet (z.B. einem als Risikogebiet eingestuften Kreis oder einer kreisfreien Stadt) nach Schleswig-Holstein reisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Ankunft in Schleswig-Holstein länger als 48 Stunden in einem inländischen Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig in Quarantäne zu begeben.

Die Person ist verpflichtet, unverzüglich das Gesundheitsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in der die eigene Häuslichkeit oder andere geeignete Unterkunft zur Quarantäne liegt, zu kontaktieren und über die Ankunft aus einem Risikogebiet und die angetretene Quarantäne sowie auftretende Krankheitssymptome zu informieren.

Ausgenommen von der häuslichen Quarantäne nach der Quarantäne-Verordnung sind folgende Personen, falls sie keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen:

  1. Personen, die nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
  2. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  3. Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben
  4. Personen, die täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen
  5. Personen, die sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  6. über ein ärztliches Zeugnis (das ist ein negativer PCR- oder Corona-Test) verfügen, wonach keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegen; das Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die zum Zeitpunkt der Einreise nicht älter ist als 48 Stunden.

Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise finden Sie die jeweiligen Links zum Robert-Koch-Institut (RKI). Die Landesregierung hat bestimmt, dass die dort abrufbaren Informationen zu den Risikogebieten maßgeblich für die Quarantäne-Verordnung sind. Auf der Seite des RKI können die Kreise oder die kreisfreien Städte abgerufen werden, die die Richtwerte überschreiten. Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein hat bestimmt, dass diese Gebiete als Risikogebiete im Sinne der Verordnung gelten. Abweichungen von der Einstufung der Kreise und kreisfreien Städte auf der internet-Seite des RKI veröffentlicht die Landesregierung umgehend. Solche Abweichungen können beispielsweise für den Fall vorgenommen werden, wenn sich Ausbrüche sehr klar örtlich begrenzen lassen, z.B. auf eine Pflegeeinrichtung o.ä.

Ist die Einreise nach Schleswig-Holstein erlaubt, wenn man aus einem inländischen Risikogebiet kommt?

Ja, die Einreise nach Schleswig-Holstein ist erlaubt. Allerdings ist man verpflichtet, sich direkt in einer geeigneten Unterkunft in Quarantäne zu begeben und das zuständige Gesundheitsamt darüber zu informieren. Das ist nicht erforderlich, wenn man einen höchstens 48 Stunden alten negativen Test (sogenannter PCR-Test) vorweisen kann (der sog. „PCR-Test“ oder Corona-Test ist das erforderliche ärztliche Zeugnis). Es wird empfohlen, einen solchen Test bereits vor der Einreise durchführen zu lassen und das Testergebnis (das sogenannte ärztliche Zeugnis) mit sich zu führen.

Bei der geeigneten Unterkunft für die Quarantäne muss es sich um eine feste Anschrift handeln, die gezielt aufgesucht werden kann und in der es möglich und durchsetzbar ist, sich für 14 Tage isoliert aufzuhalten. Nicht geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und alle sonstigen Einrichtungen mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen, welche benutzt werden müssten. Sofern es die Gegebenheiten vor Ort erlauben, ist grundsätzlich auch eine Quarantäne in einer Ferienwohnung oder einem Hotelzimmer möglich – z.B. bis zum Vorliegen eines Testergebnisses.

Ist es erlaubt, sich in einer Ferienwohnung oder einem Hotel in Quarantäne zu begeben?

Sofern es die Gegebenheiten vor Ort erlauben, ist grundsätzlich auch eine Quarantäne in einer Ferienwohnung oder einem Hotelzimmer möglich – z.B. bis zum Vorliegen eines des Testergebnisses (dem sogenannten ärztlichen Zeugnis).

Müssen Personen, die aus einem inländischen Risikogebiet kommen und aktuell bereits in Schleswig-Holstein sind, abreisen?

Nein, in diesem Fall ist keine Abreise aus Schleswig-Holstein erforderlich. Die Vorgaben der Quarantäne-Verordnung gelten erst ab Festlegung der entsprechenden Gebiete durch das Gesundheitsministerium für diejenigen Personen, die ab diesem Zeitpunkt aus diesen Gebieten einreisen.

Gibt es bei Einreise nach Schleswig-Holstein Kontrollen oder Sanktionen, wenn man sich nicht an die Vorgaben hält?

Es gibt derzeit keine Kontrollen zur Einreise nach Schleswig-Holstein. Es kann jedoch ein Bußgeld verhängt werden, wenn man sich nicht an die Regelungen hält. Der aktuelle Bußgeldkatalog des Innenministeriums ist im Internet unter folgendem Link zu finden: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200615_bussgeldkatalog_quarantaenemassnahmen.html.

Muss man seinen gebuchten Urlaub absagen, gibt es eine Entschädigung als Folge der Anordnung?

Ob ein Urlaub abgesagt wird, ist eine individuelle Entscheidung, der Urlaubsantritt ist weiterhin grundsätzlich möglich.

Urlauber aus einem inländischen Risikogebiet sollten sich möglichst vor Reiseantritt – also zuhause – in Abstimmung und auf eigene Rechnung nach telefonischer Kontaktaufnahme über die Nummer 116 117 oder mit dem Hausarzt eigenverantwortlich testen lassen und bei vorliegendem negativem Ergebnis (bis 48 Stunden vor Einreise) nach Schleswig-Holstein einreisen. Sollte ein positives Testergebnis vorliegen, kann und darf die Reise unter keinen Umständen angetreten werden. Hier greifen dann die erforderlichen Quarantäne-Maßnahmen, die das örtliche Gesundheitsamt (am Heimatort) ausspricht .Eine Entschädigung für ausgefallen Urlaub gibt es nicht. Wird erst nach Einreise in Schleswig-Holstein ein Test durchgeführt und dieser fällt positiv aus, wird das weitere Vorgehen von dem jeweils am Ferienort örtlich zuständigem Gesundheitsamt auf Basis des Infektionsschutzgesetzes festgelegt. Dabei wird das Gesundheitsamt die Schutzmaßnahmen bestimmen und eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz anordnen. Bei manifester Erkrankung gelten die allgemeinen Grundsätze der Krankenbehandlung und erforderlichenfalls kann auch eine Aufnahme ins Krankenhaus folgen. Es ist davon auszugehen, dass den Betroffenen – soweit gesundheitlich zumutbar –  die Heimreise mit dem Auto oder dem Taxi nahegelegt wird. Bei einem positiven Ergebnis gibt es ebenfalls keine Entschädigung für ausgefallen Urlaub.

Urlauber, die aus einem Risikogebiet einreisen/heimkehren, müssen sich bei Ankunft in Schleswig-Holstein unverzüglich in 14-tägige Quarantäne begeben. Wenn erst bei Ankunft in Schleswig-Holstein ein Test durchgeführt werden soll, kann dies nach telefonischer Abstimmung z.B. unter 116 117 auf eigene Kosten erfolgen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses (dem sogenannten ärztlichen Zeugnisses) ist die Quarantäne einzuhalten.

Was ist mit Menschen aus einem Risikogebiet, die nur durch Schleswig-Holstein durchfahren, um nach Dänemark zu kommen?

Eine Durchreise durch Schleswig-Holstein ohne Aufenthalt ist zulässig, soweit keine Symptome vorliegen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen.

Wenn eine 14-tägige Quarantäne bei einer Buchung von nur 7 Tagen verhängt wird, bleiben die Personen dann dort in Quarantäne und müssen die gesunden "neuen" Gäste weichen?

Liegt ein positives Testergebnis vor, wird das weitere Vorgehen von dem jeweils am Ferienort örtlich zuständigem Gesundheitsamt auf Basis des Infektionsschutzgesetzes festgelegt. Dabei wird das Gesundheitsamt die Schutzmaßnahmen bestimmen und eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz anordnen. Es ist davon auszugehen, dass den Betroffenen – soweit gesundheitlich zumutbar – die Heimreise nahegelegt wird. Wenn keine Testung erfolgt, ist für die Dauer des Aufenthalts in Schleswig-Holstein, maximal jedoch für 14 Tage, eine Quarantäne erforderlich. Ein für 7 Tage gebuchtes Hotelzimmer muss nach Ablauf der Buchungsfrist geräumt werden und auf direktem Wege muss die Heimreise angetreten werden.

Muss man sich nach der Einreise erstmal direkt nach Hause begeben und dortbleiben, bis ein Ergebnis vorliegt?

Ja, wenn Sie aus einem Risikogebiet nach Schleswig-Holstein einreisen, müssen Sie sich umgehend nach Hause bzw. in eine für eine Quarantäne geeignete Unterkunft begeben. Auch, wenn Sie einen Corona-Test gemacht haben und auf das Ergebnis warten.

Muss man sich unverzüglich beim Gesundheitsamt melden oder reicht es, wenn das Testergebnis vorliegt?

Sie müssen sich unverzüglich bei dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt melden. Zuständig ist das Gesundheitsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in der die eigene Häuslichkeit oder andere geeignete Unterkunft liegt, in der die Absonderung erfolgt.

Wo kann man sich testen lassen?

Ein Test kann nach vorheriger telefonischer Absprache Ihr Hausarzt durchführen. Ebenfalls können Sie über die 116 117 Informationen über Testmöglichkeiten erhalten.

Ab wann werden die 48 Stunden gezählt ab dem Abstrich oder dem Ergebnis?

Entscheidend ist das Datum des vorliegenden Testergebnisses.

Muss man den Test selbst bezahlen?

Einen Test, um sich nach der Rückkehr oder dem Antritt einer privaten Reise nicht in die häusliche Quarantäne begeben zu müssen, müssen Sie selbst bezahlen.

Müssen Hotels Gäste aus Risikogebieten aufnehmen?

Für Hotels oder Ferienwohnungsbetreiber erwachsen aus der Quarantäne Verordnung des Landes keine Verpflichtungen zur Aufnahme oder zur Abweisung von Gästen, das Hausrecht ist davon unberührt. Eventuelle privatrechtliche Ansprüche bestehen weiterhin fort. Der Gast sollte im Sinne eines guten Miteinanders sein Hotel/ seinen Ferienwohnungsbesitzer informieren, wenn er aus einem Risikogebiet einreist (auch vor Anreise). Umgekehrt sollte der Gastgeber/Vermieter/Hotelier frühzeitig seine Gäste (auch bereits vor Anreise) über die Regelungen des Landes informieren, wenn sie erfahren, dass ihre Gäste aus  Risikogebieten einreisen. Um ein unbeschwertes Urlaubsvergnügen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, ist die gegenseitige Information für alle Beteiligten sinnvoll.

Müssen Hotels oder Ferienwohnungsbetreiber die Gäste zur Vorlage eines Testergebnisses auffordern?

Nein, in Schleswig-Holstein besteht aktuell kein Beherbergungsverbot für Personen aus Risikogebieten. Für Hotels oder Ferienwohnungsbetreiber erwachsen aus der Quarantäne Verordnung des Landes keine Verpflichtungen sich Testergebnisse vorlegen zu lassen. Verpflichtungen aus der Quarantäne-Verordnung des Landes erwachsen für den Einreisenden, nicht für den Gastgeber. Das Hausrecht ist davon unberührt.Der Gast sollte im Sinne eines guten Miteinanders sein Hotel/ seinen Ferienwohnungsbesitzer informieren, wenn er aus einem Risikogebiet einreist (auch vor Anreise). Umgekehrt sollte der Gastgeber/Vermieter/Hotelier frühzeitig seine Gäste (auch bereits vor Anreise) über die Regelungen des Landes informieren, wenn sie erfahren, dass ihre Gäste aus Risikogebieten einreisen. Um ein unbeschwertes Urlaubsvergnügen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, ist die gegenseitige Information für alle Beteiligten sinnvoll.

Muss ein Hotel die Kosten bei Stornierung erstatten?

Die allgemeinen privatrechtlichen Regelungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von der Quarantäne-Verordnung des Landes unberührt.

Müssen die Zimmer nach einer Quarantäne speziell behandelt werden?

Nein, es gelten auch weiterhin die allgemein gültigen Hygienevorgaben.

Was müssen Gäste machen, wenn sie während einer Quarantäne im Hotel erkranken?

Ein Krankheitsverdacht ergibt sich bei Auftreten von Symptomen, dann sollte umgehend telefonischer (!) Kontakt zu einem Arzt aufgenommen werden. Der Krankheitsverdacht ist meldepflichtig und muss vom Arzt auch dem zuständigen Gesundheitsamt mitgeteilt werden. Bei manifester Erkrankung gelten die allgemeinen Grundsätze der Krankenbehandlung und erforderlichenfalls kann auch eine Aufnahme ins Krankenhaus folgen. Es ist davon auszugehen, dass den Betroffenen – soweit gesundheitlich zumutbar – die Heimreise nahegelegt wird.

Aktuelle Informationen 25.06.2020

Auszug aus der Verordnung und der Pressemitteilung des Landes Schleswig Holstein vom 24.06.2020

Hinweise für Urlauber aus dem In- und Ausland

Das müssen Einreisende und Urlauber:innen aus Risikogebieten im In- und Ausland beachten!

 Liebe Urlauberinnen und Urlauber, liebe Reisende,

Schleswig-Holstein heißt Sie herzlich willkommen! Für eine Einreise gelten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen für Menschen, die aus Gebieten mit einer hohen Ausbreitung des Coronavirus kommen (Risikogebiet). Wichtig ist, dass Sie noch vor Ihrer Einreise überprüfen, ob Sie aus einer solchen Region kommen. Wenn ja, müssen Sie grundsätzlich bei Einreise 14 Tage in Quarantäne gehen oder ein ärztliches Zeugnis über einen negativen Coronatest vorweisen können, der höchstens 48 Stunden vor Ihrer Einreise gemacht wurde. Basis für die Quarantäne-Regelung aus anderen Staaten ist ein Beschluss der Bundesländer und der Bundesregierung. Sie dient dem Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus.

Für Einreisende aus dem Inland:

Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein bestimmt hiermit entsprechend der Landes-Quarantäne-Verordnung als Risikogebiete innerhalb Deutschlands Kreise oder kreisfreien Städte, in denen mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tagen positiv auf das Corona Virus getestet worden sind. Maßgeblich sind dafür im Regelfall die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts. Gilt danach ein Kreis als Risikogebiet (rot gekennzeichnet) müssen Einreisende in Schleswig-Holstein 14 Tage in Quarantäne oder ein ärztliches Zeugnis über einen negativen Coronatest vorweisen können, der höchstens 48 Stunden vor Einreise gemacht wurde.

 Auf den Seiten des Robert Koch Instituts (RKI) finden Sie die betreffenden Kreise: https://corona.rki.de

Gehen Sie dort rechts oben auf "Landkreise" und dann finden Sie farblich markiert in rot die Kreise, in denen die "Aktivität über 7 Tage/100.000 Einwohner 50" übersteigt. Sie können auch Ihren Landkreis durch einen Klick auf die Landkarte direkt auswählen. Die Angabe zur aktuellen Inzidenz steht im Info-Feld.

Abweichungen von dieser grundsätzlichen Regelung kann das Gesundheitsministerium bestimmen und diese werden hier bekannt gegeben. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn sich Ausbrüche regional klar begrenzen lassen, z.B. auf eine Pflegeeinrichtung o.Ä..

Derzeit gibt es keine Abweichungen.

Für Einreisende aus dem Ausland:

Hier finden Sie die aktuell vom RKI festgelegten internationalen Risikogebiete: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Ist Ihr Land auf der Liste des RKI, müssen Sie grundsätzlich in Quarantäne oder einen negativen Test vorweisen können, der nicht mehr als 48 Stunden vor Einreise gemacht wurde.

Sind Sie von der Quarantäneregelung betroffen,  müssen Sie sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort absondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland Deutschlands eingereist sind. Nicht zur Absonderung geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und alle sonstigen Einrichtungen mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen, welche die abzusondernde Person benutzen müsste. In einer Ferienwohnung oder auch in einem Hotelzimmer ist eine Quarantäne denkbar, sofern diese entsprechend konsequent eingehalten wird. Betreten von Gemeinschaftsräumen wie Hotelrestaurant o.Ä. ist selbstverständlich nicht möglich. Die Regelung ist bußgeldbewehrt.

Ausnahmen

Ausnahmen gelten nicht, wenn Symptome vorliegen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

Nicht von der Quarantäneregelung betroffen sind Personen, die

  •     nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
  •     beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
  •     sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Risikogebiet aufgehalten haben;
  •     täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen;
  •     sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Aktuelle Quarantäne-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) – Landesverordnung zur Änderung von Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus in Schleswig-Holstein

Verkündet am 24. Juni 2020, in Kraft ab 25. Juni 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein

§ 1 Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Schleswig-Holstein einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 oder Absatz 5 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das Gesundheitsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in der die eigene Häuslichkeit oder andere geeignete Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 belegen ist (zuständige kommunale Gesundheitsbehörde), zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Umstände nach Absatz 1 hinzuweisen. Die in Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde.

(4) Risikogebiet im Sinne des Absatz 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

(5) Das für Gesundheit zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein kann auch eine Region innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in welcher innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Institut höher als 50 von 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist, als Risikogebiet nach Absatz 1 einstufen. Die Einstufung ist zu veröffentlichen.

§ 2 Ausnahmen

(1) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die

  1. nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
  2. beruflich bedingt Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
  3. sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Risikogebiet aufgehalten haben;
  4. täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen;
  5. sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

(2) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen kommunalen Gesundheitsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt worden ist; erfolgt die Testung vor der Einreise, dürfen zwischen Test und Einreise nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.

(3) In begründeten Fällen können durch die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach Absatz 1 bis 3 unverzüglich die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde hierüber zu informieren.

§ 3 Bußgeldvorschrift

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht ständig absondert,
  2. sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
  3. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,
  4. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht unverzüglich kontaktiert oder informiert,
  5. entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 das Land nicht auf direktem Weg verlässt, oder
  6. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht unverzüglich informiert.

§ 4 Weitergeltung des Infektionsschutzgesetzes

Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

Artikel 2

Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 5. Juni 2020, ersatzverkündet am 5. Juni 2020 auf der Internetseite https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/ Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html, geändert durch Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungs-Verordnung vom 19. Juni 2020, ersatzverkündet am 19. Juni 2020 auf der Internetseite https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200619_VO_Aenderung_Busreisen.html, wird wie folgt geändert:

§ 17 Absatz 2 wird gestrichen.

Artikel 3

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein vom 12. Juni 2020, ersatzverkündet am 12. Juni 2020 auf der Internetseite des Landes, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 9. August 2020 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 24. Juni 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Aktuelle Informationen 24.06.2020

Land passt Corona-Verordnungen an

Datum 23.06.2020

Ab Donnerstag müssen sich auch Einreisende aus inländischen Risikogebieten in Quarantäne begeben. Das hat das Kabinett nun beschlossen.

Als Risikogebiet zählen Städte und Landkreise mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Ab Donnerstag müssen sich Einreisende aus diesen Gebieten unverzüglich in ihre eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort 14 Tage lang isolieren. Nicht geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und andere Einrichtungen mit Gemeinschaftsduschen oder -toiletten.

Reaktion auf ersten regionalen "Lockdown"

Die ergänzte Verordnung soll am Mittwoch beschlossen werden. Damit reagiert die Landesregierung auf den Corona-Ausbruch in Gütersloh (Nordrhein-Westfalen). Hier hatten sich mehr als 1.000 Mitarbeiter:innen eines Fleischproduzenten mit dem Virus angesteckt.

 

Aktuelle Reisebestimmungen für Dänemark 11.06.2020

 

Aktuelle Informationen zur Coronavirus-Situation in Dänemark

Nach Schließung der dänischen Grenzen, werden diese wieder kontrolliert geöffnet. Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Coronavirus-Situation in Dänemark sowie zur Einreise nach Dänemark. Informationen zum sicheren Reisen in Dänemark finden Sie hier.

(Stand: 10. Juni 2020)

Kontrollierte Öffnung der dänischen Grenzen

Die dänische Regierung hatte die Grenzen zu Dänemark geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu kontrollieren. Dänische Staatsbürger dürfen immer nach Dänemark einreisen, Besucher aus anderen Ländern dürfen nun unter bestimmten Voraussetzungen wieder nach Dänemark einreisen.

Ab 15. Juni dürfen Touristen aus Deutschland, Norwegen und Island wieder nach Dänemark einreisen. Bei Einreise muss dabei eine Dokumentation über einen gültigen Buchungsbeleg vorgelegt werden. Der Aufenthalt muss außerhalb der Hauptstadt Kopenhagen (Kopenhagen Kommune und Frederiksberg Kommune mit Postleitzahlen zwischen 1000 und 2500) stattfinden und mindestens eine Dauer von sechs Nächten umfassen. Touristen dürfen Kopenhagen besuchen, jedoch nicht in einer Unterkunft dort übernachten. Zudem müssen die sechs Übernachtungen nicht unbedingt an einem Ort sein (Information der Dänischen Botschaft).

Bitte beachten Sie: In der ersten Woche der Grenzöffnung (ab Montag, 15. Juni) kann Ihr Aufenthalt weniger als sechs Nächte umfassen, jedoch muss weiterhin ein gültiger Buchungsbeleg über mindestens sechs Nächte vorliegen. Falls Sie also beispielsweise ein Ferienhaus von Samstag, 13. Juni, bis Samstag, 20. Juni, gebucht haben, können Sie mit diesem Buchungsbeleg ab Montag, 15. Juni, nach Dänemark einreisen.

Am 10. Juni wurde vom dänischen Justizministerium bekanntgegeben, dass ab 15. Juni auch Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein nach Dänemark einreisen können, ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Bei Einreise müssen sie ausschließlich eine Dokumentation darüber vorlegen, dass sie in Schleswig-Holstein leben.

Personen, die deutliche Krankheitssymptome aufzeigen, beispielsweise Husten, Fieber, oder ähnliches, wird die Einreise nach Dänemark unabhängig vom Grund verwehrt werden. 

Bei der dänischen Polizei finden Sie weitere Informationen zur Einreise nach Dänemark (auf Englisch).

Die dänischen Behörden werden stichprobenartig freiwillige Corona-Tests an den dänischen Grenzen sowie in beliebten Urlaubsgebieten durchführen. Bei der dänischen Polizei finden Sie weitere Informationen über die Tests (auf Englisch).

Seit 25. Mai wurde die Liste über anerkennungswürdige Einreisegründe erstmals erweitert.  Diese Erweiterung gilt u. a. für Personen mit festem Wohnsitz in einem der fünf nordischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) oder Deutschland.

  • Personen, die ein Sommerhaus in Dänemark besitzen
  • Personen, die eine Beziehung mit einer in Dänemark lebenden Person führen oder verlobt mit einer in Dänemark lebenden Person sind
  • Personen, die Großeltern in Dänemark haben
  • Geschäftsreisen, wenn sie gesundheitlich verantwortungsbewusst durchgeführt werden, nach und von Dänemark dürfen unter Einhaltung der geltenden Vorsichtsmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Die Geschäftsreisen müssen den branchenspezifischen Sicherheitsvorkehrungen entsprechen.

Weitere Informationen dazu und darüber, welche Dokumentation vorzulegen ist, um etwa eine Beziehung mit einer in Dänemark lebenden Person nachzuweisen, finden Sie bei der dänischen Polizei hier (auf Englisch).

 

Aktuelle Informationen 08.06.2020

Welche Regeln gelten für Sportboothäfen?

Darf man in Sportboothäfen übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung der allgemeinen Kontaktvermeidungsregeln übernachtet werden. Das heißt mit den Mitgliedern maximal zweier Hausgemeinschaften oder als Gruppe von maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis.

Dürfen (Gast)-Yachten schleswig-holsteinische Sportboothäfen anlaufen?

Ja. Dabei sind die Abstandsregeln einzuhalten. Ausnahmen können aber die Kreise und kreisfreien Städte in touristischen Hotspots vornehmen.

Gibt es Wasser und Strom an den Stegen?

Ja. Dies ist möglich.

Sind in den Yachthäfen sanitäre Anlagen offen?

Ja. Allerdings sind Hygienekonzepte zu erstellen, die von den Nutzern eingehalten werden müssen.

Dürfen Bootsarbeiten von Eignern auf ihren Schiffen durchgeführt werden?

Unter der Einhaltung der bestehenden Abstandsregeln sind Winterlager- und sonstige Bootsarbeiten erlaubt. Dies gilt auch in den Häfen.

Dürfen gemeinsame Bootsarbeiten durchgeführt werden?

Ja, wenn es dabei nicht zu Ansammlungen kommt und die allgemeinen Kontakt- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Dürfen Schiffe oder Masten gekrant oder geslippt werden?

Ja. Dies ist möglich. Allerdings müssen die Abstandsregeln eingehalten werden. Dies gilt auch für von Vereinen organisierte Aktionen.

Dürfen Firmen innerhalb von Sportboothäfen arbeiten?

Ja. Hierbei sind natürlich von den Unternehmen die entsprechenden Hygienevorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Kontakte zwischen den beruflich tätigen Menschen und den Gewerbetreibenden zu vermeiden, d.h. gemeinsame Arbeiten sind unzulässig.

Können oder müssen Winterlagerbetriebe/Werften den Zugang für Nichtmitarbeiter beschränken?

Ja.  Bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr muss der Betreiber die Hygienestandards nach § 3 der Corona-Bekämpfungsverordnung einhalten. Daher kann der Zugang beschränkt werden.

Können die örtlichen Gesundheitsbehörden die Vorschriften über Sportboothäfen verschärfen?

Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen erlassen, die über die Landesverordnung hinausgehen.

Darf von Booten aus gefischt werden oder dürfen Hobbyfischer noch aus Häfen auslaufen, weil Fischen erlaubt ist?

Ja.

Dürfen Sportbootfahrer aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein einreisen und auf ihren Sportbooten übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung des Kontaktverbotes übernachtet werden. Das heißt maximal mit den Mitgliedern zweier Hausgemeinschaften oder in einer Gruppe von maximal 10 Personen aus dem Bekannten-. und Freundeskreis. Ausnahmen können aber die Kreise und kreisfreien Städte in touristischen Hotspots vornehmen.

Dürfen Sportboote wieder an Privatpersonen vermietet werden?

Ja. Dies ist möglich, wenn beim Fahren die Abstandsregeln (§ 2 Abs. 1) eingehalten werden. Auf Sportbooten ist die Einhaltung der generellen Abstandsgebote eine besondere Herausforderung. Eine Übernachtung ist nur für die Mitglieder maximal zweier Hausgemeinschaften oder in einer Gruppe von maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis zulässig.

Wie sieht es mit Vermietungen zu kommerziellen Zwecken oder Veranstaltungen auf Booten und Schiffen, z. B. für Ausbildungs- oder Prüfungsfahrten, aus?

Für diese Fahrten gelten die Regelungen für Veranstaltungen, Sport, Bildungseinrichtungen und ggf. Beherbergungsbetriebe in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein. Die Unternehmen müssen u. a. ein Hygienekonzept erarbeiten, das die Kontaktbeschränkungsregeln (1,5 m Abstand oder eben 2 Haushalte oder maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis) berücksichtigt.

Dürfen auf Sportbooten Prüfungsfahrten oder Ausbildungsfahrten durchgeführt werden?

Hier gelten die §§ 5 und 12 der Corona-Bekämpfungsverordnung. Es ist ein Hygienekonzept zu erarbeiten, um vor allem das Abstandsgebot einzuhalten. Eine Übernachtung wird dabei in aller Regel nicht möglich sein.

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Verkündet am 5. Juni 2020, in Kraft ab 8. Juni 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden.

(2) Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 werden in dieser Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheitsbeschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen

(1) Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit bis zu 10 Personen;
  4. für Angehörige des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts.

(2) Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

(4) Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken mit mehr als 10 Personen sind unzulässig (Kontaktverbot). Dies gilt nicht für im selben Haushalt lebende Personen und Personen, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören.

(5) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 sowie § 18 Absatz 2 genannten Einrichtungen, sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen nach § 5 und Versammlungen nach § 6 gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiber, Veranstalter oder Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ein;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmer berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

(3) An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Die Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands zulässig.

§ 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene

(1) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen.

Der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind das Erhebungsdatum, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Datenkeine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

§ 5 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen sind untersagt. Für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt dies bis zum 31. August 2020.

(2) Auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum findet § 2 Absatz 4 keine Anwendung. Sie sind nur zulässig, wenn die die Voraussetzungen nach Absatz 3, 4 oder 5 erfüllt sind. Darüber hinaus sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. es werden keine Buffets zur Selbstbedienung angeboten;
  3. es wird nicht getanzt;
  4. in geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten, soweit es sich nicht um Solo-Darbietungen handelt und zu anderen Personen ein Mindestabstand von sechs Metern eingehalten oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.

(3) Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie Feste, Empfänge und Exkursionen, dürfen nur außerhalb geschlossener Räume stattfinden und eine Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(4) Märkte und vergleichbare Veranstaltungen im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte dürfen nur außerhalb geschlossener Räume stattfinden und eine Teilnehmerzahl von 100 Personen gleichzeitig nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift. Es können Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben werden.

(5) Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 250 außerhalb geschlossener Räume und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(6) Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedetem Besitztum sind nur zulässig, wenn sie den in § 2 Absatz 4 genannten Personenkreis nicht überschreiten. § 3 Absatz 3 findet keine Anwendung.

(7) Absätze 1 bis 6 sowie § 2 Absatz 4 und § 3 gelten nicht

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII).

Bei Einrichtungen und Veranstaltungen nach Satz 1 Nummer 1 können Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben werden.

(8) Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 gelten nicht für unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen.

§ 6 Versammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein nur zulässig, sofern die Teilnehmerzahl nach § 5 Absatz 4 nicht überschritten wird und die Einhaltung des Abstandsgebots gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 gewährleistet sind. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen zusätzlich die Hygienestandards gemäß § 3 Absatz 2 gewährleistet sein. Die Anzeigepflicht nach § 11 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein gilt auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für nichtöffentliche Versammlungen entsprechend.

(2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen und der zuständigen Behörde mit der Anzeige vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde nach Durchführung einer auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung abweichend von Absatz 1 Versammlungen genehmigen, oder, sofern anders ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, beschränken oder verbieten.

§ 7 Gaststätten

(1) Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  3. die Einrichtung wird für Gäste nur zwischen 5:00 Uhr und 23:00 Uhr, Autobahnraststätten und Autohöfe bis 24:00 Uhr geöffnet;
  4. es werden keine Buffets zur Selbstbedienung angeboten;
  5. der Betreiber verabreicht alkoholische Getränke weder an erkennbar Betrunkene noch nach 23:00 Uhr in Autobahnraststätten und Autohöfen;
  6. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

(2) Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

§ 8 Einzelhandel

(1) Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Kundenzahl auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt. Bei über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche wird die Einhaltung der Voraussetzungen aus Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 durch mindestens eine Kontrollkraft überwacht, für jeweils weitere 400, 800, 1.600, 3.200 und 6.400 Quadratmeter durch jeweils eine weitere Kontrollkraft. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

(2) Die Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

(3) In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

§ 9 Dienstleister und Handwerker

(1) Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker dürfen Tätigkeiten am Gesicht des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Besondere Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.

(2) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

§ 10 Freizeiteinrichtungen

(1) Die Betreiber von Freizeitparks, Tierparks, Wildparks und Zoos haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen; die Betreiber von Freizeitparks haben es vor Betriebsaufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bei einer für die Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1.000 Quadratmeter ist regelmäßig mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.

(2) Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

(3) Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 11 Sport

(1) Für die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen gelten abweichend von §§ 3 und 5 folgende Voraussetzungen:

  1. das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ist einzuhalten;
  2. das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 gilt nicht;
  3. bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten;
  4. soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt; dies gilt nicht im Falle der Ausrichtung von Wettkämpfen nach Ziffer 5;
  5. für Wettkämpfe gelten die Anforderungen der §§ 3 bis 5 entsprechend;
  6. die Vorschriften aus § 3 Absatz 4 sind anzuwenden;
  7. vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

(2) Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Er hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zu erheben.

(3) Für den Betrieb von Schwimm- Frei- und Spaßbädern gelten zusätzlich zu Absatz 1 und 2 der § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 1 entsprechend. Becken in geschlossenen Räumen, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen, dürfen nicht genutzt werden.

(4) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1 bis 3 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(5) Für Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht, wenn der ausrichtende Verein die Vorgaben des Konzepts der Task Force Sportmedizin/Sonderspielbetrieb der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH beachtet.

§ 12 Bildungseinrichtungen und -angebote

(1) Allgemeinbildende Schulen, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen, Schulen der dänischen Minderheit, Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie Hochschulen werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

(2) § 3 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung auf Einrichtungen, die ausschließlich der Unterkunft der Nutzerinnen und Nutzer von Bildungseinrichtungen nach Absatz 1 dienen.

(3) Auf außerschulische Bildungsangebote finden die Vorschriften über Veranstaltungen nach § 5 Anwendung. Soweit der Bildungszweck dies erfordert, kann von dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 abgewichen werden, wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen oder vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

§ 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften finden § 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bis 6 keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Die Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

§ 14 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser

(1) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, nach § 108 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) zugelassene Krankenhäuser sowie vom Land konzessionierte Privat-Kliniken erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen.

(2) Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen haben in ihren Hygienekonzepten nach § 4 Absatz 1 Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung zu treffen.

(3) Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 Nummer 1 und 2 SGB V mit einem Versorgungsauftrag nach dem jeweils gültigen Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium regelt in einem Erlass generelle Abweichungen vom Versorgungsauftrag, wie Einschränkungen bei der elektiven Versorgung, zwingend freizuhaltende Beatmungskapazitäten, Teilschließungen oder die Vorhaltung besonderer Versorgungsstrukturen.

(4) Für gastronomische Angebote in Einrichtungen nach Absatz 1 gilt § 7 entsprechend.

§ 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen;
  2. Besucherinnen und Besucher haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
  3. die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(2) Für Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen der Eingliederungshilfe nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach § 67 SGB XII gelten die Anforderungen nach Absatz 1 entsprechend.

(3) Die Betreiber von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) und Tagesförderstätten sowie Tagesstätten für Leistungen nach § 81 SGB IX erstellen nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept.

(4) Für Frühförderstellen nach § 35a SGB VIII und § 46 SGB IX gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend.

§ 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Auf Angebote von Familienzentren, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen nach dem SGB VIII mit höchstens 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern findet § 5 keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(2) Für Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII und Angebote der Kinder- und Jugenderholung sowie Reiseangebote ist nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches die Reise, die Unterkunft und die geplanten Aktivitäten berücksichtigt.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

§ 17 Beherbergungsbetriebe

(1) Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

1.   Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;

2.   die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben.

(2) Eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist in Beherbergungsbetrieben unzulässig.

§ 18 Personenverkehre

(1) Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht. Kunden haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen aufhalten, für die das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 Satz 2 nicht gilt. § 3 findet keine Anwendung.

(2) Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken haben die Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 zu tragen, sofern sie sich im Innenbereich des Verkehrsmittels aufhalten. Die Belegung des Verkehrsmittels darf im Verhältnis zur Sitzzahl 50 von Hundert nicht überschreiten.

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- und Fernwärmeversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903);
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen;
  3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV;
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV;
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe; Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;
  6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV;
  7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
  8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV;
  9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung;
  10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation;
  11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Steuerverwaltung, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz;
  12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen;
  13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII;
  14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  15. Sicherheitspersonal, Hausmeister und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche.

§ 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 18 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können. Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium spätestens mit Bekanntgabe anzuzeigen.

(3) Besteht die Gefahr, dass in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen 50 und mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auftreten, haben die zuständigen Behörden dies dem für Gesundheit zuständigen Ministerium frühzeitig anzuzeigen und die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen. Bei Auftreten von eingrenzbaren Erkrankungshäufungen in Einrichtungen können die Maßnahmen auf diese beschränkt werden.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 den Mindestabstand trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft nicht einhält;
  2. entgegen § 2 Absatz 4 an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken teilnimmt;
  3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten;
  4. entgegen § 3 Absatz 3 dort genannte Aushänge nicht anbringt;
  5. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 3 die Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen zulässt;
  6. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2, § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 6 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder 4, Absatz 3, § 16 Absatz 2 Satz 1 oder § 17 Absatz 1 Nummer 1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
  7. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  8. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 ein Hygienekonzept nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt;
  9. entgegen § 5 Absatz3 Satz 2, Absatz 5 Satz 2, § 6 Absatz 2 Satz 4, § 7 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Satz 2, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 15 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder 4, § 16 Absatz 1 Satz 2 oder § 17 Absatz 1 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht erhebt;
  10. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder 2 Kontaktdaten nicht aufbewahrt oder nicht übermittelt;
  11. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt;
  12. entgegen § 5 Absatz 3 bis 6 eine Veranstaltung durchführt;
  13. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Versammlung nicht der zuständigen Behörde anzeigt;
  14. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 3 als Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  15. entgegen § 7 Absatz 1 Nummern 3 bis 6 eine Gaststätte betreibt;
  16. entgegen § 7 Absatz 2 dort genannte Einrichtungen geöffnet hält;
  17. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 oder § 10 Absatz 1 Satz 2 nicht die erforderlichen Kontrollkräfte einsetzt;
  18. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 ein Einkaufszentrum oder Outlet-Center ohne genehmigtes Hygienekonzept betreibt;
  19. entgegen § 9 Absatz 1 Tätigkeiten am Gesicht eines Kunden ausführt;
  20. entgegen § 9 Absatz 2 ein Prostitutionsgewerbe betreibt oder sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  21. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 2 die Nutzung von Becken zulässt, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen.  

(2) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich entgegen § 4 Absatz 2 Satz 6 falsche Kontaktdaten angibt.

§ 22 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 28. Juni 2020 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 05. Juni 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Aktuelle Informationen 27.05.2020

Liebe Dauerlieger, liebe Gäste,

bitte beachten Sie, dass wir die hier veröffentlichten Informationen für Sie bereit halten und uns auf behördliche Bestimmungen und Verordnungen beziehen. Wir bitten alle Wassersportfreunde sich über die aktuellen Bestimmungen in den Ländern und Regionen zusätzlich zu informieren.

Einreise nach Dänemark (aus: Portal "visitdenmark")

Aktuelle Informationen zur Coronavirus-Situation in Dänemark

Die Grenzen zu Dänemark sind derzeit für ausländische Besucher geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu kontrollieren. Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Coronavirus-Situation in Dänemark sowie zur Einreise nach Dänemark.

(Stand: 26. Mai 2020)

Dänemarks Grenzen für ausländische Besucher geschlossen

Die dänische Regierung hat die Grenzen zu Dänemark geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu kontrollieren. Dänische Staatsbürger dürfen immer nach Dänemark einreisen, aber Besuchern aus anderen Ländern wird die Einreise verweigert, es sei denn es liegt ein anerkennungswürdiger Grund für die Einreise vor. Weitere Informationen sowie eine Liste über anerkennungswürdige Gründe (auf Deutsch) finden Sie bei der Dänischen Botschaft in Deutschland.


Ihr Team von der Marina Großenbrode

 

Parken Marina Großenbrode

Liebe Dauerlieger, liebe Chartergäste,

unsere Arbeiten an den Booten sowie die Kranungen gehen zügig voran. Es werden jedoch noch einige Boote für die kommenden 2 Wochen an Land bleiben und auf den Parkplätzen stehen, umgestellt und verholt werden müssen. Bitte stellen Sie Ihr Fahrzeug daher nicht vor und neben den Booten ab. Sollte ein zugeparkte Boot nicht zugängig sein, müssen wir die Fahrzeuge abschleppen lassen.

Gerne nutzen Sie die Parkplätz:

A) direkt am Anfang der Marina auf der linken Seite (Steg G) und

B) am Ende der Marina direkt vor dem Yachtclub Großenbrode an unserer Mole zu den Stegen, Hierzu fahren Sie bitte über den großen Parkplatz am "Ankerplatz" vorbei bis nach hinten.

Vielen Dank

 

Aktuelle Informationen 18.05.2020

 

Welche Regeln gelten für Sportboothäfen?

Darf man in Sportboothäfen übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung der allgemeinen Kontaktvermeidungsregeln übernachtet werden. Das heißt zu zweit oder mit den Mitgliedern der Hausgemeinschaft und mit einer weiteren Person.  Zulässig sind auch Übernachtungen zweier Hausgemeinschaften. Dies gilt auch nur dann, wenn die Sportboote über geeignete sanitäre Anlagen verfügen.

Dürfen (Gast)-Yachten schleswig-holsteinische Sportboothäfen anlaufen?

Ja. Ausnahmen können die Kommunen für touristische Hotspots erlassen, beispiellsweise Sportboothäfen auf den Inseln und Halligen.

Gibt es Wasser und Strom an den Stegen?

Ja. Dies ist möglich.

Sind in den Yachthäfen sanitäre Anlagen offen?

Nein. Sanitäre Anlagen sind zwangsläufig mit engeren Kontakten der Menschen verbunden und sind daher geschlossen. Allerdings können die Toiletten geöffnet werden – eine regelmäßige Reinigung versteht sich von selbst.

Dürfen Bootsarbeiten von Eignern auf ihren Schiffen durchgeführt werden?

Unter der Einhaltung der bestehenden Kontaktvermeidungsregeln sind Arbeiten an den Booten erlaubt. Dies gilt auch in den Häfen. Allerdings kann der Hafenbetreiber, falls die Kontaktvermeidungsregeln nicht eingehalten werden können, zum Beispiel aufgrund schmaler Stege, den Zugang beschränken oder verbieten.

Dürfen gemeinsame Bootsarbeiten durchgeführt werden?

Ja, wenn es dabei nicht zu Ansammlungen kommt und die allgemeinen Kontakt- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Dürfen Schiffe oder Masten gekrant oder geslippt werden?

Ja. Dies ist möglich. Allerdings müssen die Kontaktvermeidungsregeln eingehalten werden. Dies gilt auch für von Vereinen organisierte Aktionen.

Dürfen Firmen innerhalb von Sportboothäfen arbeiten?

Ja. Gewerbliche Arbeiten sind gestattet. Hierbei sind natürlich von den Unternehmen die entsprechenden Hygienevorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Kontakte zwischen den beruflich tätigen Menschen und den Gewerbetreibenden zu vermeiden, das heißt, gemeinsame Arbeiten sind unzulässig.

Können oder müssen Winterlagerbetriebe/Werften den Zugang für Nichtmitarbeiter beschränken?

Ja. Bei gewerblichen Tätigkeiten sind die Gewerbetreibenden verpflichtet, den Kundenkontakt zu beschränken. Daher können, auch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, Zugangsrechte beschränkt oder aufgehoben werden.

Können die örtlichen Gesundheitsbehörden die Vorschriften über Sportboothäfen verschärfen?

Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen erlassen, die über die Landesverordnung hinausgehen.

Darf von Booten aus gefischt werden oder dürfen Hobbyfischer noch aus Häfen auslaufen, weil Fischen erlaubt ist?

Ja.

Dürfen Sportbootfahrer aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein einreisen?

Ja. Ausnahmen können die Sportboothäfen, insbes. auf den Inseln und Halligen anordnen.

Dürfen Sportbootfahrer aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein und auf ihren Sportbooten übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung der allgemeinen Kontaktvermeidungsregeln übernachtet werden. Das heißt: allein, zu zweit oder mit den Mitgliedern maximal zweier Hausgemeinschaften. Dies gilt nur dann, wenn die Sportboote über geeignete sanitäre Anlagen verfügen. Ausnahmen können die Kommunen für touristische Hotspots, beispielsweise auf den Inseln und Halligen, erlassen.

Dürfen Sportboote wieder an Privatpersonen vermietet werden?

Ja. Dies ist möglich, wenn die Kontaktvermeidungsregeln eingehalten werden. Auf Sportbooten können die generellen Abstandsgebote nicht eingehalten werden, daher gilt hier die Regel, dass entweder nur zwei Personencrews oder Crews, die aus der Hausgemeinschaft mit zusätzlich einer anderen Person oder einer anderen Hausgemeinschaft bestehen, erlaubt sind. Die Vermieter haben dabei sicher zu stellen, dass die Kontaktvermeidungsregeln auch bei der Anmietung/Abgabe des Sportbootes eingehalten werden.

Wie sieht es mit Vermietungen zu kommerziellen Zwecken oder Veranstaltungen auf Booten und Schiffen, z. B. für Ausbildungs- oder Prüfungsfahrten, aus?

Für diese Fahrten gelten die Regelungen für Veranstaltungen, Sport, Bildungseinrichtungen und ggf. Beherbergungsbetriebe in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein. Die Unternehmen müssen u. a. ein Hygienekonzept erarbeiten, das die Kontaktbeschränkungsregeln (1,5 m Abstand) berücksichtigt. Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden und sanitäre Einrichtungen mit Ausnahme von Toiletten sind zu schließen. Einzelheiten finden sich in den §§ 3, 4, 5, 11, 12, und 17 der Corona-Verordnungen. Empfohlen wird, diese Fahrten zur Gewährleistung der Hygiene zeitlich kurz zu halten und möglichst auf Übernachtungen an Bord zu verzichten.

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Verkündet am 16. Mai 2020, in Kraft ab 18. Mai 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO)

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden.

(2) Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 werden in dieser Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheitsbeschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen

(1) Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. für Angehörige des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts;
  4. für Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister, eigene Kinder und andere in gerader Linie Verwandte.

(2) Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

(4) Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind nur von im selben Haushalt lebenden Personen und Personen gestattet, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören (Kontaktverbot). Darüber hinaus sind Zusammenkünfte von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern, eigenen Kindern und anderen in gerader Linie Verwandten zulässig, soweit die Teilnehmerzahl 10 Personen nicht übersteigt.

(5) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm reicht nicht aus. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen

(1) Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 genannten Einrichtungen, sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen nach § 5 gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiber oder die Veranstalter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ein;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

(3) An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

§ 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene

(1) Soweit nach dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus § 3 hinaus ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen.

Der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, sind das Erhebungsdatum, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte davon keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

§ 5 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind untersagt. Für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt dies bis zum 31. August 2020.

(2) Auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum findet § 2 Absatz 4 keine Anwendung. Sie sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. der Veranstalter erhebt spätestens bei Beginn der Veranstaltung nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Teilnehmenden;
  3. die Teilnehmenden befinden sich während der Veranstaltung auf festen Sitzplätzen;
  4. in geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten.

(3) Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedetem Besitztum sind nur zulässig, wenn sie den in § 2 Absatz 4 genannten Personenkreis nicht überschreiten. § 3 Absatz 3 findet keine Anwendung.

(4) Absätze 1 und 2 sowie § 3 gelten nicht

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII);
  4. für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.

(5) Absatz 1 gilt nicht für unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen.

§ 6 Versammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind verboten.

(2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen und der zuständigen Behörde mit der Anzeige nach § 11 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten.

(3) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde für Versammlungen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.

§ 7 Gaststätten

(1) Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  3. die Einrichtung wird für Gäste nur zwischen 5:00 Uhr und 22:00 Uhr geöffnet;
  4. es werden keine Buffets angeboten;
  5. der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;
  6. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

(2) Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

§ 8 Einzelhandel

(1) Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Kundenzahl auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt. Bei über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche wird die Einhaltung der Voraussetzungen aus Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 durch mindestens eine Kontrollkraft überwacht, für jeweils weitere 400, 800, 1.600, 3.200 und 6.400 Quadratmeter durch jeweils eine weitere Kontrollkraft. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

(2) Die Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

(3) In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden, nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

§ 9 Dienstleister und Handwerker

(1) Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker dürfen Tätigkeiten am Gesicht des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen.

(2) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

§ 10 Freizeiteinrichtungen

(1) Die Betreiber von Tierparks, Wildparks und Zoos haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Bei einer für die Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1.000 Quadratmeter ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.

(2) Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

(3) Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(4) Freizeitparks sind zu schließen.

§ 11 Sport

(1) Für die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen gelten abweichend von §§ 3 und 5 folgende Voraussetzungen:

  1. das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ist einzuhalten;
  2. das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 gilt nicht;
  3. bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten;
  4. soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt;
  5. Wettkämpfe dürfen nicht veranstaltet werden;
  6. sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche mit Ausnahme von Toiletten, sind zu schließen;
  7. vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

(2) Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Er hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zu erheben.

(3) Der Betrieb von Schwimm-, Frei- und Spaßbädern ist untersagt.

(4) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1 bis 3 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(5) Für Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht, wenn der ausrichtende Verein die Vorgaben des Konzepts der Task Force Sportmedizin/Sonderspielbetrieb der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH beachtet. Das für Sport zuständige Ministerium kann auf Antrag den Spielbetrieb oder Wettkämpfe für andere Sportarten zulassen, soweit der Veranstalter die Einhaltung eines vergleichbaren Hygienekonzepts gewährleistet und insbesondere Zuschauerinnen und Zuschauer nicht zugelassen werden.

§ 12 Bildungseinrichtungen und -angebote

(1) Allgemeinbildende Schulen, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen, Schulen der dänischen Minderheit, Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie Hochschulen werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

(2) § 3 Absatz 4, Satz 2 findet keine Anwendung auf Einrichtungen, die ausschließlich der Unterkunft der Nutzerinnen und Nutzer von Bildungseinrichtungen nach Absatz 1 dienen.

(3) Auf außerschulische Bildungsangebote finden die Vorschriften über Veranstaltungen Anwendung. Soweit der Bildungszweck dies erfordert, kann abgewichen werden von

  1. dem Sitzgebot aus § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3;
  2. dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1, wenn besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die Übertragung des Coronavirus zu vermindern.

§ 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind § 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 nicht anzuwenden. Die Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

§ 14 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser

(1) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, nach § 108 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) zugelassene Krankenhäuser sowie vom Land konzessionierte Privat-Kliniken erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen.

(2) Für die Mutter-Vater-Kind-Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen ist zusätzlich bei der Kinderbetreuung die Maximalgruppengröße von zehn Personen zu beachten. Außerdem hat das Hygienekonzept Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung zu treffen.

(3) Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 Nummer 1 und 2 SGB V mit einem Versorgungsauftrag nach dem jeweils gültigen Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium regelt in einem Erlass generelle Abweichungen vom Versorgungsauftrag, wie Einschränkungen bei der elektiven Versorgung, zwingend freizuhaltende Beatmungskapazitäten, Teilschließungen oder die Vorhaltung besonderer Versorgungsstrukturen.

(4) Für gastronomische Angebote in Einrichtungen nach Absatz 1 und 2 gilt § 7 entsprechend.

§ 15 Teilstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) In Einrichtungen der Pflege, in denen ältere, behinderte oder pflegebedürftige Personen teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen keine Personen mehr versorgt werden.

(2) Von dem Verbot nach Satz 1 sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 19 dieser Verordnung beschäftigt sind. Von dem Verbot sind ebenfalls solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll nach Möglichkeit ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden.

(3) Sofern ein Notbetrieb nach Absatz 2 stattfindet, hat der Betreiber nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

§ 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Auf Angebote von Familienzentren, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen nach dem SGB VIII mit höchstens 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmern findet § 5 keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

§ 17 Beherbergungsbetriebe

(1) Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben.

(2) Eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist in Beherbergungsbetrieben unzulässig.

§ 18 Öffentlicher Personenverkehr

Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote haben Kunden nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 befinden. § 3 findet keine Anwendung.

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- und Fernwärmeversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903);
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen;
  3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV;
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV;
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe; Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;
  6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV;
  7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
  8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV;
  9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung;
  10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation;
  11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Steuerverwaltung, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz;
  12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen;
  13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (SGB IX), stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII;
  14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  15. Sicherheitspersonal, Hausmeister und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche.

§ 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 17 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können. Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium spätestens mit Bekanntgabe anzuzeigen.

(3) Besteht die Gefahr, dass in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen 50 und mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auftreten, haben die zuständigen Behörden dies dem für Gesundheit zuständigen Ministerium frühzeitig anzuzeigen und die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen. Bei Auftreten von eingrenzbaren Erkrankungshäufungen in Einrichtungen können die Maßnahmen auf diese beschränkt werden.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 den Mindestabstand trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft nicht einhält;
  2. entgegen § 2 Absatz 4 an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken teilnimmt;
  3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten;
  4. entgegen § 3 Absatz 3 dort genannte Aushänge nicht anbringt;
  5. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 dort genannte Gemeinschaftseinrichtungen geöffnet hält;
  6. entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 3 oder § 17 Absatz 1 Nummer 1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
  7. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  8. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 ein Hygienekonzept nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt;
  9. entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Satz 2, § 11 Absatz 2 Satz 2 oder § 17 Absatz 1 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht erhebt;
  10. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 Kontaktdaten nicht aufbewahrt oder nicht übermittelt;
  11. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt;
  12. entgegen § 5 Absatz 2 Nummern 3 und 4 eine Veranstaltung durchführt;
  13. entgegen § 6 Absatz 2 als Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  14. entgegen § 7 Absatz 1 Nummern 3 bis 6 eine Gaststätte betreibt;
  15. entgegen § 7 Absatz 2 dort genannte Einrichtungen geöffnet hält;
  16. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 oder § 10 Absatz 1 Satz 2 nicht die erforderlichen Kontrollkräfte einsetzt;
  17. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 ein Einkaufszentrum oder Outlet-Center ohne genehmigtes Hygienekonzept betreibt;
  18. entgegen § 9 Absatz 1 Tätigkeiten am Gesicht eines Kunden ausführt;
  19. entgegen § 9 Absatz 2 ein Prostitutionsgewerbe betreibt oder sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  20. entgegen § 10 Absatz 4 einen Freizeitpark geöffnet hält;
  21. entgegen § 11 Absatz 3 ein Schwimm-, Frei- oder Spaßbad geöffnet hält.

Artikel 2

Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein

Die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) vom 24. April 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 211) wird aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 7. Juni 2020 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 16. Mai 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Aktuelle Informationen 08.05.2020

schleswig-holstein.de - Coronavirus - Schleswig-Holstein - Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)

Verkündet am 1. Mai 2020, in Kraft ab 4. Mai 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Beherbergung

Betreibern von Beherbergungsstätten, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Auf Campingplätzen dürfen die Betreiber nur das Dauercamping zulassen, sofern die Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen bleiben; eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist dort unzulässig. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Zu schließen sind auch nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.

§ 2 Reisen nach Schleswig-Holstein; öffentliche und private Veranstaltungen; Kontaktverbote

(1) Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein sind untersagt. Die Einreise zum Dauercamping nach § 1 Satz 2 ist erlaubt; zu Freizeitzwecken ist sie nur erlaubt, sofern sie für Tätigkeiten nach § 6 Absatz 4 bis 11 oder für private Besuche bei Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erfolgt.

(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Kontakte zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

(3) Öffentliche und private Veranstaltungen sowie öffentliche Zusammenkünfte und Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als den in Absatz 2 genannten Personen sind untersagt.

(4) Öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl über 1.000 Personen sind bis zum 31. August 2020 verboten. Vorbehaltlich anderer Regelungen in dieser Verordnung gilt für Veranstaltungen unter 1.000 Personen Absatz 3.

(5) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen. Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.

(6) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind:

  1. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden, und Gemeindeverbände. Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen Bestimmungszweck hierfür genutzt werden.
  2. unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen soweit die Teilnehmenden aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten oder bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr.
  3. die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.

(7) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind ferner Bestattungen und Eheschließungen. Diese sind jedoch auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken.

§ 3 Versammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 2 Absatz 2 benannten Personen sind verboten.

(2) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde für Versammlungen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.

§ 4 Inseln und Halligen

(1) Der Aufenthalt auf den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand und der Hamburger Hallig ist Personen untersagt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten haben.

(2) Von dem Aufenthaltsverbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Personen, die

  1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten;
  2. die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen;
  3. die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen;
  4. Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister oder in gerader Linie Verwandte einer Bewohnerin oder eines Bewohners mit erstem Wohnsitz auf der Insel sind;
  5. als Journalisten über eine Sonderakkreditierung durch die Landesregierung verfügen,
  6. die als Dauercamper nach § 1 Satz 2 sich auf der Insel oder Hallig aufhalten oder aufhalten wollen oder die seit spätestens dem 3. Mai 2020 über einen Zweitwohnsitz auf der Insel oder Hallig verfügen oder die mit einer solchen Person am Erstwohnsitz in einem Hausstand wohnen und sich mit ihr gemeinsam auf der Insel oder Hallig aufhalten, soweit sie jeweils nicht seit mindestens 24 Stunden nach dem Infektionsschutzgesetz zur Absonderung verpflichtet sind.

(3) Liegen vergleichbar schwerwiegende Gründe wie in Absatz 2 vor, können die zuständigen Behörden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen.

§ 5 Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), sind zu schließen.

(2) Gaststätten, nicht ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen, sowie gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist und ein Verkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich ist. Der Verzehr ist im Umkreis von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung mit einem Angebot nach Satz 1 untersagt. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 11 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 6 Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker, Gesundheits- und Heilberufe, Einrichtungen, sonstige Stätten

(1) Sämtliche Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels einschließlich mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können stationäre Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern oder mit auf 800 Quadratmeter reduzierter Verkaufsfläche unter folgenden Voraussetzungen geöffnet werden:

  1. Einhaltung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2;
  2. Einhaltung der Hygienestandards nach § 9 Absatz 1;
  3. Beschränkung der Kundenzahl auf maximal eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Ladengeschäft und Vereinzelungsmöglichkeit wartender Kunden vor der Tür;
  4. bei Ladengeschäften mit über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche: Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen aus Nummern 1 bis 3 durch mindestens eine Kontrollkraft; ab 600 Quadratmeter Verkaufsfläche ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.

Zur Verkaufsfläche gehören alle Flächen eines Betriebs, die den Kunden zugänglich sind, auf denen Waren angeboten werden, die mit dem Verkaufsvorgang in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen oder die von diesen Flächen umgeben sind, ohne davon großflächig und deutlich sichtbar abgegrenzt zu sein. Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche können unter den Voraussetzungen des Satzes 3 Kraftfahrzeughändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen geöffnet werden.

(1a) Die Voraussetzungen zur Größe der Verkaufsfläche und die Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 Nummern 3 und 4 gelten nicht für diejenigen in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Betriebe.

(1b) Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche können unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 vorbestellte Waren abgeholt werden, sofern ein direkter Kontakt zwischen Kunde und Verkäufer vermieden und eine angemessene Vereinzelung der Wartenden gewährleistet ist.

(2) Dienstleister und Handwerker dürfen ihre Leistungen nur erbringen, sofern eine enge persönliche Nähe zum Kunden ausgeschlossen ist. Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks sind trotz einer engen persönlichen Nähe nach Satz 1 erlaubt. Die Verkaufsbereiche von Dienstleistern und Handwerkern dürfen nur unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 geöffnet werden. Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch geboten sind.

(2a) Die Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen nach den Absätzen 1 und 2 haben vor Öffnung dem zuständigen Gesundheitsamt ein Hygiene- und Kapazitätskonzept zur Genehmigung vorzulegen und umzusetzen. Die Städte, Gemeinden und Ämter wirken im Rahmen ihrer Befugnisse darauf hin, dass es in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen mit einer verdichteten Zahl an Geschäftslokalen nicht zu Menschenansammlungen kommt und dass Mindestabstände eingehalten werden.

(3) Es sind zu schließen:

  1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
  2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
  3. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb von geschlossenen Räumen), Spielplätze, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  4. Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
  5. Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
  6. öffentliche und private Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  7. Bibliotheken,
  8. Sportboothäfen.

Gewerbliche Tätigkeiten von Handwerksbetrieben sind in Einrichtungen nach Satz 1 dieses Absatzes weiterhin zulässig.

(4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 können Tierparks, Wildparks und Zoos unter den Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 geöffnet werden. Zusätzlich ist die Besucherzahl in einem von dem zuständigen Gesundheitsamt zu genehmigenden Konzept zu begrenzen. Bei einer für die Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen von Satz 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1.000 Quadratmeter ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich. Gastronomische Angebote innerhalb der Einrichtungen sind untersagt.

(5) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 können im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugend- und Gesundheitsamt Kinder- und Jugendtreffs und vergleichbare Einrichtungen von durch die kommunale Jugendpflege benannten Jugendlichen zur Betreuung in Gruppen von höchstens 5 Personen zur Verhinderung der Bildung von Ansammlungen oder zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendschutzes geöffnet werden.

Abweichend von Absatz 3 dürfen im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugend- und Gesundheitsamt Einzel- und Gruppenangebote mit bis zu 5 Personen, die der Stärkung der Erziehungskompetenz und Gesundheitsprävention zur Verhinderung von Erziehungsmängeln oder Kindeswohlgefährdungen dienen, in Einrichtungen der Frühen Hilfen oder Familienzentren durchgeführt werden. Derartige Angebote dürfen auch in Familienbildungsstätten und weiteren geeigneten Einrichtungen, die Angebote der frühen Hilfen vorhalten, durchgeführt werden, deren Betrieb durch diese Verordnung untersagt oder eingeschränkt ist.

(6) Abweichend von Absatz 3 Nummer 6 kann die zuständige Behörde für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Die zuständige Behörde kann auch für Kaderathletinnen und Kaderathleten der olympischen und paralympischen Sportarten (Olympisches Kader, Paralympisches Kader; Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2) sowie deren Trainerinnen und Trainern unter Einhaltung der hygienischen und medizinischen Vorgaben ein Training an Bundesstützpunkten, am Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein und an Landesstützpunkten Ausnahmen zulassen Satz 1 gilt entsprechend für die Nutzung von Schwimmbädern durch Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer, soweit diese für die Vorbereitung des Wachdienstes zwingend notwendig ist, sowie deren Ausbilderinnen und Ausbilder. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(7) Abweichend von Absatz 3 Nummer 7 können öffentliche Bibliotheken und Archive unter Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 bis 4 geöffnet werden. Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 können vorbestellte und reservierte Waren von Besucherinnen und Besuchern abgeholt werden, sofern ein direkter Kontakt zum Bibliothekspersonal vermieden wird und eine angemessene Vereinzelung der Wartenden gewährleistet ist. Darüber hinaus müssen Besucherinnen und Besucher mit Kontaktdaten registriert werden. Für Hochschulbibliotheken können die Hochschulen Ausnahmen für Studierende zum Zweck des Selbststudiums und zum Fertigstellen von Abschlussarbeiten sowie für Forschende und für Lehrpersonal zulassen, soweit es zur Vorbereitung der Lehre im Sommersemester 2020 erforderlich ist.

(8) Abweichend von Absatz 3 Nummer 8 dürfen die Sportboothäfen eingeschränkten Betrieb ermöglichen, sofern die Duschen und Gemeinschaftsräume, mit Ausnahme von Toilettenräumen tagsüber, geschlossen bleiben.

(9) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 dürfen Museen, Galerien, Gedenkstätten und Ausstellungen unter folgenden Voraussetzungen geöffnet werden:

  1. Die Besucherzahl ist auf eine Person je 15 Quadratmeter begehbarer Ausstellungsfläche zu beschränken;
  2. gastronomische Angebote dürfen nicht geöffnet werden;
  3. Gruppenführungen, Ausstellungseröffnungen und museumspädagogische Angebote dürfen nicht erfolgen;
  4. Garderoben, bei denen Personal Kleidung bzw. Taschen entgegennimmt, sind zu schließen.

Freilichtmuseen, Gedenkstätten, Erinnerungsorte und weitere museale Angebote unter freiem Himmel können unter den Voraussetzungen des Satz 1 Nummer 2 bis 4 geöffnet werden. Zusätzlich ist die Besucherzahl in einem von dem zuständigen Gesundheitsamt zu genehmigenden Konzept zu begrenzen. Bei einer für die Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen von Satz 2 und 3 durch eine Kontrollkraft erforderlich, je weiterer 1.000 Quadratmeter ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.

(10) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 dürfen die Außenanlagen botanischer Gärten geöffnet werden. Ebenso dürfen Spielplätze unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt. Private Betreiber haben das Konzept der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde zur Kenntnis zu geben.

(11) Abweichend von Absatz 3 Nummer 6 können öffentliche und private Sportanlagen draußen für den Sport- und Trainingsbetrieb für den Freizeit- und Breitensport zur Ausübung kontaktfreier Sportarten unter folgenden Bedingungen genutzt werden:

  1. der Sport muss kontaktfrei durchgeführt werden,
  2. der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Sportlern untereinander und zu den Trainerinnen und Trainern ist stets zu wahren,
  3. insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind Hygienemaßnahmen einzuhalten,
  4. Umkleiden, Duschen, Gemeinschaftsräume und Gastronomie bleiben geschlossen,
  5. eine Steuerung des Zutritts zu den Sportanlagen unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt,
  6. Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen die Einrichtungen nicht betreten sowie
  7. weitere vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen  werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort in schriftlicher Form zur Information der Nutzerinnen und Nutzer mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 dürfen Sportgeräte für den Sport unter freiem Himmel vermietet werden.

§ 7 Zusammenkünfte in Bildungseinrichtungen und in Einrichtungen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften

(1) Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind untersagt. Der Einzelunterricht in Musikschulen ist zulässig.

(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und in sonstigen Einrichtungen der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften mit mehr als den in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannten Personen sind untersagt.

(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen Gottesdienste und Zusammenkünfte zum Zwecke des Gebetes nur unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:

  1. Die Teilnehmerzahl ist auf eine Person je 15 Quadratmeter zu begrenzen.
  2. Die Gemeinschaften treffen Vorkehrungen zur geordneten Durchführung der Zusammenkünfte und dafür, dass Infektionsketten rasch und vollständig nachvollzogen werden können.

§ 8 Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen untersagt. Von dem Verbot nach Satz 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung, als benanntes Entlastungskrankenhaus erbrachte akutstationäre Leistungen sowie die Nutzung als Ausweicheinrichtung der stationären Altenpflege ausgenommen. Diese sind grundsätzlich für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen. Satz 1 bis 3 gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken. Für Patientinnen, Patienten und betreute Personen, die bis zum 16. März 2020 Maßnahmen nach Satz 1 und 4 begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt werden.

(2) In Einrichtungen, in denen ältere, behinderte oder pflegebedürftige Personen teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen keine Personen mehr versorgt werden. Von dem Verbot nach Satz 1 sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur Beschäftigte im Sinne von § 10 dieser Verordnung sind. Von dem Verbot sind ebenfalls solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll nach Möglichkeit ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden.

§ 9 Hygienestandards

(1) Beim Betrieb der in §§ 1 und 5 bis 8 genannten Einrichtungen sowie in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher halten in der Einrichtung und beim Warten vor dem Eingang einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander, soweit sie nicht hilfs- oder betreuungsbedürftig sind, und zu den Beschäftigten ein, soweit sie nicht durch eine Barriere abgeschirmt sind;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte halten die Regeln zur Husten- und Nieshygiene ein;
  3. Oberflächen, die von Besucherinnen und Besuchern häufig berührt werden, werden mindestens zweimal täglich desinfiziert; darüber wird taggleich eine schriftliche Dokumentation erstellt, die auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt ausgehändigt wird.

(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise des Robert Koch-Instituts zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus SARS CoV-2 sind gebührend zu berücksichtigen. An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen auf

  1. die Hygienestandards nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, verbunden mit dem Hinweis, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können;
  2. sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen;
  3. beim Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen das Verbot des Verzehrs innerhalb eines Umkreises von 100 Metern.

(3) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygiene- oder Kapazitätskonzept zu erstellen ist, hat der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Konzepts zu gewährleisten.

§ 10 Kritische Infrastrukturen

(1) Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Verordnung zählen folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903),
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen,
  3. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
  6. Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV,
  7. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,
  8. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,
  9. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,
  10. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz,
  11. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen,
  12. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch.

(2) Dabei sind nur solche Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die betreuungspflichtigen Angehörigen haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

§ 11 Positivliste, weitere Maßnahmen

(1) Das für Gesundheit zuständigen Ministerium wird ermächtigt, eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung zu veröffentlichen, in der erlaubte Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 6 Absatz 2 konkretisiert werden.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium mindestens einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug kann die Anzeige gleichzeitig mit der Bekanntgabe erfolgen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 Personen beherbergt oder eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält,
  2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,
  3. entgegen § 2 Absatz 3 an öffentlichen Zusammenkünften, Veranstaltungen oder Ansammlungen teilnimmt
  4. entgegen § 2 Absatz 4 an Veranstaltungen teilnimmt,
  5. entgegen § 3 Absatz 1 an Versammlungen teilnimmt,
  6. entgegen § 4 sich auf Inseln oder Halligen aufhält,
  7. entgegen § 5 Absatz 1 eine Gaststätte geöffnet hält,
  8. entgegen § 6 Absatz 1 eine Verkaufs- und Warenausgabestelle geöffnet hält,
  9. entgegen § 6 Absatz 2 als Dienstleister oder Handwerker eine Leistung erbringt oder einen Verkaufsbereich geöffnet hält,
  10. entgegen § 6 Absatz 2a Satz 1 ein Einkaufszentrum geöffnet hält,
  11. entgegen § 6 Absatz 3 eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält,
  12. entgegen § 7 an einer Zusammenkunft teilnimmt,
  13. entgegen § 9 Absatz 3 als Betreiber einer Einrichtung erforderliche Maßnahme zur Einhaltung eines genehmigten Kapazitäts- oder Hygienekonzepts unterlässt.

§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft. 

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 1. Mai 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

 

Ergänzungen zu den Informationen 04.05.2020

Die Marina Großenbrode ist unter der Woche von Montag bis einschl. Samstag in der Zeit von 8.00 Uhr - 16.30 Uhr für Dauerliegeplatzinhaber, die an den Eignerbooten Arbeiten verrichten wollen, zugängig.

Ab sofort können neue Krantermine vereinbart werden: Tel. 04367-8004.

Die Sanitäranlagen - und hier nur die Toiletten - sind unter der Woche von Montag bis einschl. Freitag von 8.00 Uhr - 16.30 Uhr geöffnet. Die Duschräume sind geschlossen. Nachts ist das Sanitärgebäude geschlossen.

Dauerliegeplatzinhaber der Marina Großenbrode dürfen nur auf Ihren Booten übernachten, wenn auf dem Boot entsprechende sanitäre Anlagen vorhanden sind.

Dauerliegeplatzinhaber dürfen die Stege nur als Zu- und Abgang des Bootes benutzen. Der Grillplatz ist geschlossen.

Die allgemeinen Hygienestandarts und Abstandsregeln sind uneingeschränkt zu beachten und einzuhalten.

Aktuelle Informationen 04.05.2020

Liebe Dauerlieger und Wassersportfreunde,

die unten stehende Verordnung lässt einen eingeschränkten Betrieb der Marina Großenbrode wieder zu. Bitte lesen Sie die behördlichen Bestimmungen durch und halten Sie sich bei einem Besuch in der Marina Großenbrode an die Vorschriften.

Vielen Dank.

Sportboothäfen ab 4.05.2020
Sportboothäfen dürfen im eingeschränkten Umfang wieder öffnen. Sowohl die Herstellung
der Benutzbarkeit des Bootes (Transport aus dem Winterlager, das Kranen oder Slippen und die
weiteren Maßnahmen, um das Boot seetüchtig zu machen), die Benutzung des Bootes als auch das
Einlaufen in den Hafen und das Auslaufen aus dem Hafen ist erlaubt. Strom und Wasserversorgung
soll wieder gewährleistet sein. Im Übrigen gelten die Hygieneregeln nach § 9 und das Kontaktverbot
nach § 2 Abs. 2 weiterhin. Einschränkungen gelten für den Betreiber des Sportboothafens im Hinblick auf
die Duschen und Gemeinschaftsräume. Hier ist auf eine häufige Reinigung und Desinfektion zu achten.
Eine Übernachtung auf dem Boot ist nur erlaubt, sofern es über sanitäre Einrichtungen verfügt. Die
Toiletten des Sportboothafens dürfen nachts nicht benutzt werden und sind zu schließen.

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung
des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein
(SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)
Vom 3. Mai 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:
§ 1
Beherbergung
Betreibern von Beherbergungsstätten, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen
Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten
ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Auf Campingplätzen
dürfen die Betreiber nur das Dauercamping zulassen, sofern die Gemeinschaftseinrichtungen
geschlossen bleiben; eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz
2 des Infektionsschutzgesetzes ist dort unzulässig. Einrichtungen, die ausschließlich
touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Zu schließen sind auch nicht erlaubnispflichtige
Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere
Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen,
Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.
§ 2
Reisen nach Schleswig-Holstein;
öffentliche und private Veranstaltungen;
Kontaktverbote
(1) Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein sind untersagt. Die Einreise
zum Dauercamping nach § 1 Satz 2 ist erlaubt; zu Freizeitzwecken ist sie nur erlaubt,
sofern sie für Tätigkeiten nach § 6 Absatz 4 bis 11 oder für private Besuche bei
Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erfolgt.
(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben
Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Kontakte zu anderen
als den in Satz 1 genannten Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu
reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern
einzuhalten.
(3) Öffentliche und private Veranstaltungen sowie öffentliche Zusammenkünfte und Ansammlungen
jeglicher Art mit mehr als den in Absatz 2 genannten Personen sind untersagt Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung
des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein
(SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)
Vom 3. Mai 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:
§ 1
Beherbergung
Betreibern von Beherbergungsstätten, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen
Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten
ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Auf Campingplätzen
dürfen die Betreiber nur das Dauercamping zulassen, sofern die Gemeinschaftseinrichtungen
geschlossen bleiben; eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz
2 des Infektionsschutzgesetzes ist dort unzulässig. Einrichtungen, die ausschließlich
touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Zu schließen sind auch nicht erlaubnispflichtige
Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere
Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen,
Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.
§ 2
Reisen nach Schleswig-Holstein;
öffentliche und private Veranstaltungen;
Kontaktverbote
(1) Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein sind untersagt. Die Einreise
zum Dauercamping nach § 1 Satz 2 ist erlaubt; zu Freizeitzwecken ist sie nur erlaubt,
sofern sie für Tätigkeiten nach § 6 Absatz 4 bis 11 oder für private Besuche bei
Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erfolgt.
(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben
Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Kontakte zu anderen
als den in Satz 1 genannten Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu
reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern
einzuhalten.
(3) Öffentliche und private Veranstaltungen sowie öffentliche Zusammenkünfte und Ansammlungen
jeglicher Art mit mehr als den in Absatz 2 genannten Personen sind untersagt (4) Öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl über 1.000 Personen
sind bis zum 31. August 2020 verboten. Vorbehaltlich anderer Regelungen in dieser
Verordnung gilt für Veranstaltungen unter 1.000 Personen Absatz 3.
(5) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen
von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten,
Geschwistern und in gerader Linie Verwandten. Die Teilnehmerzahl eines
solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte
im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen. Ausnahmsweise
ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen
Mitglieder des Haushalts maßgeblich.
(6) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind:
1. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt
sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte,
der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen,
die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner
das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden, und Gemeindeverbände.
Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen
Bestimmungszweck hierfür genutzt werden.
2. unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen soweit die Teilnehmenden
aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten
Gründen unmittelbar zusammenarbeiten oder bestimmungsgemäß
zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise im öffentlichen
Personennahverkehr.
3. die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung
und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand,
sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.
(7) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind ferner Bestattungen
und Eheschließungen. Diese sind jedoch auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern
zu beschränken.
§ 3
Versammlungen
(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen
Räumen mit mehr als den in § 2 Absatz 2 benannten Personen sind verboten.
(2) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen
Gesundheitsbehörde für Versammlungen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung
der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt
haben.
§ 4
Inseln und Halligen
(1) Der Aufenthalt auf den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von
Nordstrand und der Hamburger Hallig ist Personen untersagt, die nicht ihre Hauptwohnung
an diesen Orten haben.
(2) Von dem Aufenthaltsverbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Personen, die
1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines
Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten;
2. die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung
sicherstellen;
3. die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen
Bedarfs sicherstellen;
4. Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister
oder in gerader Linie Verwandte einer Bewohnerin oder eines Bewohners
mit erstem Wohnsitz auf der Insel sind;
5. als Journalisten über eine Sonderakkreditierung durch die Landesregierung verfügen,
6. die als Dauercamper nach § 1 Satz 2 sich auf der Insel oder Hallig aufhalten oder
aufhalten wollen oder die seit spätestens dem 3. Mai 2020 über einen Zweitwohnsitz
auf der Insel oder Hallig verfügen oder die mit einer solchen Person am Erstwohnsitz
in einem Hausstand wohnen und sich mit ihr gemeinsam auf der Insel oder
Hallig aufhalten, soweit sie jeweils nicht seit mindestens 24 Stunden nach dem
Infektionsschutzgesetz zur Absonderung verpflichtet sind.
(3) Liegen vergleichbar schwerwiegende Gründe wie in Absatz 2 vor, können die zuständigen
Behörden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen.
§ 5
Gaststätten
(1) Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14
des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), sind zu schließen. (2) Gaststätten, nicht ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf
von mitnahmefähigen Speisen, sowie gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen
im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den
täglichen Bedarf erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen, ein Mindestabstand
von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist und ein Verkauf
ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich ist. Der Verzehr ist im Umkreis
von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung mit einem Angebot nach Satz
1 untersagt. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf,
legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 11 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 6
Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker,
Gesundheits- und Heilberufe,
Einrichtungen, sonstige Stätten
(1) Sämtliche Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels einschließlich
mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen sind zu schließen, sofern es sich nicht um
Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken
und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau-
und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel
handelt. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn
die erlaubten Sortimentsteile überwiegen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können
stationäre Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche
bis zu 800 Quadratmetern oder mit auf 800 Quadratmeter reduzierter Verkaufsfläche
unter folgenden Voraussetzungen geöffnet werden:
1. Einhaltung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2;
2. Einhaltung der Hygienestandards nach § 9 Absatz 1;
3. Beschränkung der Kundenzahl auf maximal eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche
im Ladengeschäft und Vereinzelungsmöglichkeit wartender Kunden
vor der Tür;
4. bei Ladengeschäften mit über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche: Überwachung
der Einhaltung der Voraussetzungen aus Nummern 1 bis 3 durch mindestens eine
Kontrollkraft; ab 600 Quadratmeter Verkaufsfläche ist mindestens eine weitere
Kontrollkraft erforderlich.
Zur Verkaufsfläche gehören alle Flächen eines Betriebs, die den Kunden zugänglich
sind, auf denen Waren angeboten werden, die mit dem Verkaufsvorgang in einem
räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen oder die von diesen Flächen umgeben
sind, ohne davon großflächig und deutlich sichtbar abgegrenzt zu sein. Unabhängig
von der Größe der Verkaufsfläche können unter den Voraussetzungen des Satzes 3 Kraftfahrzeughändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen geöffnet werden.
(1a) Die Voraussetzungen zur Größe der Verkaufsfläche und die Voraussetzungen des
Absatz 1 Satz 3 Nummern 3 und 4 gelten nicht für diejenigen in Absatz 1 Satz 1 und 2
genannten Betriebe.
(1b) Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche können unter den Voraussetzungen
des Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 vorbestellte Waren abgeholt werden, sofern
ein direkter Kontakt zwischen Kunde und Verkäufer vermieden und eine angemessene
Vereinzelung der Wartenden gewährleistet ist.
(2) Dienstleister und Handwerker dürfen ihre Leistungen nur erbringen, sofern eine
enge persönliche Nähe zum Kunden ausgeschlossen ist. Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks
sind trotz einer engen persönlichen Nähe nach Satz 1 erlaubt. Die Verkaufsbereiche
von Dienstleistern und Handwerkern dürfen nur unter den Voraussetzungen
des Absatz 1 Satz 3 geöffnet werden. Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe
mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie
medizinisch geboten sind.
(2a) Die Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen
nach den Absätzen 1 und 2 haben vor Öffnung dem zuständigen Gesundheitsamt
ein Hygiene- und Kapazitätskonzept zur Genehmigung vorzulegen und
umzusetzen. Die Städte, Gemeinden und Ämter wirken im Rahmen ihrer Befugnisse
darauf hin, dass es in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen mit einer verdichteten
Zahl an Geschäftslokalen nicht zu Menschenansammlungen kommt und dass Mindestabstände
eingehalten werden.
(3) Es sind zu schließen:
1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
3. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten
(auch außerhalb von geschlossenen Räumen), Spielplätze, Spezialmärkte
und ähnliche Einrichtungen,
4. Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
5. Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
6. öffentliche und private Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder,
Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
7. Bibliotheken,
8. Sportboothäfen.
Gewerbliche Tätigkeiten von Handwerksbetrieben sind in Einrichtungen nach Satz 1
dieses Absatzes weiterhin zulässig. (4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 können Tierparks, Wildparks und Zoos unter
den Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 geöffnet werden.
Zusätzlich ist die Besucherzahl in einem von dem zuständigen Gesundheitsamt zu
genehmigenden Konzept zu begrenzen. Bei einer für die Besucher zugänglichen
Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen
von Satz 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1.000
Quadratmeter ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich. Gastronomische
Angebote innerhalb der Einrichtungen sind untersagt.
(5) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 können im Einvernehmen mit dem zuständigen
Jugend- und Gesundheitsamt Kinder- und Jugendtreffs und vergleichbare Einrichtungen
von durch die kommunale Jugendpflege benannten Jugendlichen zur Betreuung
in Gruppen von höchstens 5 Personen zur Verhinderung der Bildung von Ansammlungen
oder zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendschutzes geöffnet werden.
Abweichend von Absatz 3 dürfen im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugend- und
Gesundheitsamt Einzel- und Gruppenangebote mit bis zu 5 Personen, die der Stärkung
der Erziehungskompetenz und Gesundheitsprävention zur Verhinderung von Erziehungsmängeln
oder Kindeswohlgefährdungen dienen, in Einrichtungen der Frühen Hilfen
oder Familienzentren durchgeführt werden. Derartige Angebote dürfen auch in Familienbildungsstätten
und weiteren geeigneten Einrichtungen, die Angebote der frühen
Hilfen vorhalten, durchgeführt werden, deren Betrieb durch diese Verordnung untersagt
oder eingeschränkt ist.
(6) Abweichend von Absatz 3 Nummer 6 kann die zuständige Behörde für die Nutzung
von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler
Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept
umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird.
Die zuständige Behörde kann auch für Kaderathletinnen und Kaderathleten der olympischen
und paralympischen Sportarten (Olympisches Kader, Paralympisches Kader;
Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2) sowie deren Trainerinnen und Trainern unter
Einhaltung der hygienischen und medizinischen Vorgaben ein Training an Bundesstützpunkten,
am Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein und an
Landesstützpunkten Ausnahmen zulassen Satz 1 gilt entsprechend für die Nutzung von
Schwimmbädern durch Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer, soweit
diese für die Vorbereitung des Wachdienstes zwingend notwendig ist, sowie deren Ausbilderinnen
und Ausbilder. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung
zu unterrichten.
(7) Abweichend von Absatz 3 Nummer 7 können öffentliche Bibliotheken und Archive
unter Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 bis 4 geöffnet werden.
Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 können vorbestellte
und reservierte Waren von Besucherinnen und Besuchern abgeholt werden, sofern
ein direkter Kontakt zum Bibliothekspersonal vermieden wird und eine angemessene
Vereinzelung der Wartenden gewährleistet ist. Darüber hinaus müssen Besucherinnen
und Besucher mit Kontaktdaten registriert werden. Für Hochschulbibliotheken können die Hochschulen Ausnahmen für Studierende zum Zweck des Selbststudiums
und zum Fertigstellen von Abschlussarbeiten sowie für Forschende und für Lehrpersonal
zulassen, soweit es zur Vorbereitung der Lehre im Sommersemester 2020 erforderlich
ist.
(8) Abweichend von Absatz 3 Nummer 8 dürfen die Sportboothäfen eingeschränkten
Betrieb ermöglichen, sofern die Duschen und Gemeinschaftsräume, mit Ausnahme von
Toilettenräumen tagsüber, geschlossen bleiben.
(9) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 dürfen Museen, Galerien, Gedenkstätten und
Ausstellungen unter folgenden Voraussetzungen geöffnet werden:
1. Die Besucherzahl ist auf eine Person je 15 Quadratmeter begehbarer Ausstellungsfläche
zu beschränken;
2. gastronomische Angebote dürfen nicht geöffnet werden;
3. Gruppenführungen, Ausstellungseröffnungen und museumspädagogische Angebote
dürfen nicht erfolgen;
4. Garderoben, bei denen Personal Kleidung bzw. Taschen entgegennimmt, sind zu
schließen.
Freilichtmuseen, Gedenkstätten, Erinnerungsorte und weitere museale Angebote unter
freiem Himmel können unter den Voraussetzungen des Satz 1 Nummer 2 bis 4 geöffnet
werden. Zusätzlich ist die Besucherzahl in einem von dem zuständigen Gesundheitsamt
zu genehmigenden Konzept zu begrenzen. Bei einer für die Besucher zugänglichen
Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung
der Voraussetzungen von Satz 2 und 3 durch eine Kontrollkraft erforderlich, je weiterer
1.000 Quadratmeter ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.
(10) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 dürfen die Außenanlagen botanischer Gärten
geöffnet werden. Ebenso dürfen Spielplätze unter der Voraussetzung geöffnet werden,
dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt
und umsetzt. Private Betreiber haben das Konzept der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde
zur Kenntnis zu geben.
(11) Abweichend von Absatz 3 Nummer 6 können öffentliche und private Sportanlagen
draußen für den Sport- und Trainingsbetrieb für den Freizeit- und Breitensport zur
Ausübung kontaktfreier Sportarten unter folgenden Bedingungen genutzt werden:
1. der Sport muss kontaktfrei durchgeführt werden,
2. der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Sportlern untereinander und zu
den Trainerinnen und Trainern ist stets zu wahren,
3. insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind Hygienemaßnahmen
einzuhalten, 4. Umkleiden, Duschen, Gemeinschaftsräume und Gastronomie bleiben geschlossen,
5. eine Steuerung des Zutritts zu den Sportanlagen unter Vermeidung von Warteschlangen
erfolgt,
6. Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen die Einrichtungen nicht betreten sowie
7. weitere vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den einzelnen Sportfachverbänden
entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs
umgesetzt und vor Ort in schriftlicher Form zur Information der Nutzerinnen und
Nutzer mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.
Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 dürfen Sportgeräte für den Sport unter freiem
Himmel vermietet werden.
§ 7
Zusammenkünfte in Bildungseinrichtungen und in Einrichtungen
von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften
(1) Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen
und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen
Bereich sind untersagt. Der Einzelunterricht in Musikschulen ist zulässig.
(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und in sonstigen Einrichtungen
der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften mit mehr als den in § 2 Absatz 2
Satz 1 genannten Personen sind untersagt.
(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen Gottesdienste und Zusammenkünfte zum Zwecke
des Gebetes nur unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:
1. Die Teilnehmerzahl ist auf eine Person je 15 Quadratmeter zu begrenzen.
2. Die Gemeinschaften treffen Vorkehrungen zur geordneten Durchführung der
Zusammenkünfte und dafür, dass Infektionsketten rasch und vollständig nachvollzogen
werden können.
§ 8
Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie
teilstationäre Pflegeeinrichtungen
(1) In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen
untersagt. Von dem Verbot nach Satz 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung,
als benanntes Entlastungskrankenhaus erbrachte akutstationäre Leistungen
sowie die Nutzung als Ausweicheinrichtung der stationären Altenpflege ausgenommen.
Diese sind grundsätzlich für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein
und Hamburg zu erbringen. Satz 1 bis 3 gelten auch für psychosomatische Reha-
Kliniken. Für Patientinnen, Patienten und betreute Personen, die bis zum 16. März 2020 Maßnahmen nach Satz 1 und 4 begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt
werden.
(2) In Einrichtungen, in denen ältere, behinderte oder pflegebedürftige Personen teilstationär
untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen
keine Personen mehr versorgt werden. Von dem Verbot nach Satz 1 sind solche pflegebedürftigen
Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden,
die in Bereichen der kritischen Infrastruktur Beschäftigte im Sinne von § 10 dieser
Verordnung sind. Von dem Verbot sind ebenfalls solche pflegebedürftigen Personen
ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im
häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll nach
Möglichkeit ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt
werden.
§ 9
Hygienestandards
(1) Beim Betrieb der in §§ 1 und 5 bis 8 genannten Einrichtungen sowie in Dienstleistungs-
und Handwerksbetrieben sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die
Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:
1. Besucherinnen und Besucher halten in der Einrichtung und beim Warten vor dem
Eingang einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander, soweit sie nicht hilfsoder
betreuungsbedürftig sind, und zu den Beschäftigten ein, soweit sie nicht durch
eine Barriere abgeschirmt sind;
2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte halten die Regeln zur Hustenund
Nieshygiene ein;
3. Oberflächen, die von Besucherinnen und Besuchern häufig berührt werden, werden
mindestens zweimal täglich desinfiziert; darüber wird taggleich eine schriftliche Dokumentation
erstellt, die auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt ausgehändigt
wird.
(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise des Robert Koch-Instituts zur
Vermeidung der Übertragung des Coronavirus SARS CoV-2 sind gebührend zu berücksichtigen.
An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher
Form hinzuweisen auf
1. die Hygienestandards nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, verbunden mit dem Hinweis,
dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können;
2. sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung ergebende Zugangsbeschränkungen,
gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen;
3. beim Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen das Verbot des Verzehrs
innerhalb eines Umkreises von 100 Metern.
(3) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygiene- oder Kapazitätskonzept zu erstellen
ist, hat der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Konzepts zu gewährleisten.
§ 10
Kritische Infrastrukturen
(1) Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Verordnung zählen folgende Bereiche:
1. Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung
(BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1
der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903),
2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß
§ 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen,
3. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung
und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,
4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung
und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre
Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller,
Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV
sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung
erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
6. Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV,
7. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen,
öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,
8. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,
9. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,
10. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament,
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz,
Hochwasserschutz,
11. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige
sowie Kindertagespflegepersonen,
12. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,
stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und
ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung
für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (2) Dabei sind nur solche Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der
Infrastruktur relevant ist. Die betreuungspflichtigen Angehörigen haben dies durch die
Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.
§ 11
Positivliste, weitere Maßnahmen
(1) Das für Gesundheit zuständigen Ministerium wird ermächtigt, eine Liste auf den Internetseiten
der Landesregierung zu veröffentlichen, in der erlaubte Verkaufsstellen
nach § 6 Absatz 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten
nach § 6 Absatz 2 konkretisiert werden.
(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz
vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung
unberührt. Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium
mindestens einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug kann
die Anzeige gleichzeitig mit der Bekanntgabe erfolgen.
§ 12
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Personen beherbergt oder eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet
hält,
2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,
3. entgegen § 2 Absatz 3 an öffentlichen Zusammenkünften, Veranstaltungen oder
Ansammlungen teilnimmt
4. entgegen § 2 Absatz 4 an Veranstaltungen teilnimmt,
5. entgegen § 3 Absatz 1 an Versammlungen teilnimmt,
6. entgegen § 4 sich auf Inseln oder Halligen aufhält,
7. entgegen § 5 Absatz 1 eine Gaststätte geöffnet hält,
8. entgegen § 6 Absatz 1 eine Verkaufs- und Warenausgabestelle geöffnet hält,
9. entgegen § 6 Absatz 2 als Dienstleister oder Handwerker eine Leistung erbringt oder
einen Verkaufsbereich geöffnet hält,
10. entgegen § 6 Absatz 2a Satz 1 ein Einkaufszentrum geöffnet hält,
11. entgegen § 6 Absatz 3 eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält, 12. entgegen § 7 an einer Zusammenkunft teilnimmt,
13. entgegen § 9 Absatz 3 als Betreiber einer Einrichtung erforderliche Maßnahme zur
Einhaltung eines genehmigten Kapazitäts- oder Hygienekonzepts unterlässt.
§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020
außer Kraft.
Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Kiel, . Mai 2020
Daniel Günther
Ministerpräsident
Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend,
Familie und Senioren

 

Aktuelle Informationen 20.04.2020

Liebe Dauerlieger und Wassersportfreunde,

in unserem neusten Upate bezüglich der Corona-Krise wollen wir Sie heute über die Regelungen in der Marina Großenbrode informieren. Weiterhin gilt bis auf weiteres, dass der Hafen geschlossen bleibt. Das wiederum bedeutet, dass auch den Eignern aus Schleswig-Holstein und Ostholstein das Betreten des Hafens und der Boote untersagt ist.

Unsere Arbeiten an den Booten laufen zwar eingeschränkt, aber konstant. Bitte sehen Sie weiterthin von Besuchen in der Marina Großenbrode ab.

Ihr Marina Großenbrode Team

 

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)

Verkündet am 18. April 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:  

§ 1 Beherbergung

Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Zu schließen sind auch nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.

§ 2 Reisen nach Schleswig-Holstein; öffentliche und private Veranstaltungen; Kontaktverbote

(1) Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.

(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Kontakte zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

(3) Öffentliche und private Veranstaltungen sowie öffentliche Zusammenkünfte und Ansammlungen jeglicher Art mit mehr als den in Absatz 2 genannten Personen sind untersagt.

(3a) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen. Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.

(4) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind:

  1. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden, und Gemeindeverbände. Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen Bestimmungszweck hierfür genutzt werden.
  2. unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen soweit die Teilnehmenden aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten oder bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr.
  3. die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.

(5) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind ferner Bestattungen und Hochzeiten. Diese sind jedoch auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken.

§ 3 Versammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 2 Absatz 2 benannten Personen sind verboten.

(2) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde für Versammlungen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.

§ 4 Inseln und Halligen

(1) Der Zutritt zu den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand und der Hamburger Hallig ist Personen untersagt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten haben.

(2) Von dem Betretungsverbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Personen, die

  1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten;
  2. die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen;
  3. die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen;
  4. aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses ersten Grades oder als Ehegatten oder eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind;
  5. als Journalisten über eine Sonderakkreditierung durch die Landesregierung verfügen.

(3) Liegen vergleichbar schwerwiegende Gründe wie in Absatz 2 vor, können die zuständigen Behörden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen.

§ 5 Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), sind zu schließen.

(2) Gaststätten, nicht ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen sowie gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist und ein Verkauf ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich ist. Der Verzehr ist im Umkreis von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung mit einem Angebot nach Satz 1 untersagt. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 11 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 6 Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker, Gesundheits- und Heilberufe, Einrichtungen, sonstige Stätten

(1) Sämtliche Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels einschließlich mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können stationäre Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern unter folgenden Voraussetzungen geöffnet werden:

  1. Einhaltung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2;
  2. Einhaltung der Hygienestandards nach § 9,
  3. Beschränkung der Kundenzahl auf maximal eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Ladengeschäft und Vereinzelungsmöglichkeit wartender Kunden vor der Tür,
  4. bei Ladengeschäften mit über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche: Überwachung der Einhaltung der Auflagen aus Nummern 1 bis 3 durch mindestens eine Kontrollkraft; ab 600 Quadratmeter Verkaufsfläche ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.

Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche können unter den Voraussetzungen des Satzes 3 Kraftfahrzeughändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen geöffnet werden.

(1a) Die Voraussetzungen zur Größe der Verkaufsfläche und die Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 Nummern 3 und 4 gelten nicht für diejenigen in Absatz 1 Satz 1 genannten Betriebe.

(1b) Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche können unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 vorbestellte Waren abgeholt werden, sofern ein direkter Kontakt zwischen Kunde und Verkäufer vermieden und eine angemessene Vereinzelung der Wartenden gewährleistet ist.

(2) Dienstleister und Handwerker dürfen ihre Leistungen nur erbringen, sofern ein enger persönlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen ist. Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks sind trotz einer engen persönlichen Nähe nach Satz 1 erlaubt. Die Verkaufsbereiche von Dienstleistern und Handwerkern dürfen nur unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 geöffnet werden.  Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.

(2a) Die Betreiber von Einkaufszentren mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen nach den Absätzen 1 und 2 haben vor Öffnung dem zuständigen Gesundheitsamt ein Gesamthygiene- und Kapazitätskonzept zur Genehmigung vorzulegen und umzusetzen. Die Städte und Gemeinden stellen sicher, dass es in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen in ihrem Gebiet mit einer verdichteten Zahl an Geschäftslokalen nach den Absätzen 1 und 2 nicht zu Menschenansammlungen kommt und dass Mindestabstände eingehalten werden können. Hierzu können die Städte und Gemeinden Zugangsbeschränkungen vornehmen und andere geeignete Maßnahmen ergreifen.

(3) Es sind zu schließen:

  1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
  2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
  3. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb von geschlossenen Räumen), Spielplätze, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  4. Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
  5. Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
  6. öffentliche und private Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  7. Bibliotheken,
  8. Sportboothäfen.
  9. Outlet-Center

Gewerbliche Tätigkeiten von Handwerksbetrieben sind in Einrichtungen nach Satz 1 dieses Absatzes weiterhin zulässig.

(4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 können Tierparks, Wildparks und Zoos unter Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 geöffnet werden. Zusätzlich ist die Besucherzahl in einem von dem zuständigen Gesundheitsamt zu genehmigenden Konzept zu begrenzen. Bei Grundflächen über 1000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen von Satz 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1000 Quadratmeter der für die Besucher zugänglichen Grundfläche ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich. Gastronomische Angebote und die Nutzung von Spielplätzen innerhalb der Einrichtungen sind untersagt.

(5) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 können im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugend- und Gesundheitsamt Kinder- und Jugendtreffs und vergleichbare Einrichtungen von durch die kommunale Jugendpflege benannten Jugendlichen zur Betreuung in Gruppen von höchstens 5 Personen zur Verhinderung der Bildung von Ansammlungen oder zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendschutzes geöffnet werden.

(6) Abweichend von Absatz 3 Nummer 6 kann die zuständige Behörde für die Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie durch Kaderathletinnen und Kaderathleten sowie deren Trainerinnen und Trainer zur Vorbereitung auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2021 Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(7) Abweichend von Absatz 3 Nummer 7 können öffentliche Bibliotheken und Archive unter Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 bis 4 geöffnet werden. Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 können vorbestellte und reservierte Waren von Besucherinnen und Besuchern abgeholt werden, sofern ein direkter Kontakt zum Bibliothekspersonal vermieden wird und eine angemessene Vereinzelung der Wartenden gewährleistet ist.  Darüber hinaus müssen Besucherinnen und Besucher mit Kontaktdaten registriert werden. Für Universitätsbibliotheken können die Hochschulen Ausnahmen für Forschende und für Lehrpersonal zulassen, soweit es zur Vorbereitung der Lehre im Sommersemester 2020 erforderlich ist.

§ 7 Zusammenkünfte in Bildungseinrichtungen und in Einrichtungen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften

(1) Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind untersagt.

(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und in sonstigen Einrichtungen der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften mit mehr als den in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannten Personen sind untersagt.

§ 8 Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) In Vorsorge - und Rehabilitationseinrichtungen sind Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen untersagt. Von dem Verbot nach Satz 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung, als benanntes Entlastungskrankenhaus erbrachte akutstationäre Leistungen sowie die Nutzung als Ausweicheinrichtung der stationären Altenpflege ausgenommen. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen. Satz 1 bis 3 gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken. Für Patientinnen, Patienten und betreute Personen, die bis zum 16. März 2020 Maßnahmen nach Satz 1 und 4 begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt werden.

(2) In Einrichtungen, in denen ältere, behinderte oder pflegebedürftige Personen teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen keine Personen mehr versorgt werden. Von dem Verbot nach Satz 1 sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur Beschäftigte im Sinne von § 10 dieser Verordnung sind. Von dem Verbot sind ebenfalls solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll nach Möglichkeit ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden.

§ 9 Hygienestandards

(1)  Bei den nach den §§ 1 bis 8 zugelassenen Verkaufsstellen, Tätigkeiten und Zusammenkünften ist die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.

(2)  Genehmigte Gesamthygiene- und Kapazitätskonzepte nach § 6 Absatz 2a Satz 1 sind einzuhalten.

§ 10 Kritische Infrastrukturen

(1) Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Verordnung zählen folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903),
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen,
  3. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV, sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
  6. Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV,
  7. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,
  8. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,
  9. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,
  10. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz,
  11. In Schulen Tätige, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung sowie zur Durchführung der Abschlussprüfungen oder der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen eingesetzt werden, Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb; in Kindertageseinrichtungen Tätige, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden, sowie Kindertagespflegepersonen,
  12. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch.

(2) Dabei sind nur solche Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die betreuungspflichtigen Angehörigen haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

§ 11 Positivliste, weitere Maßnahmen

(1) Das für Gesundheit zuständigen Ministerium wird ermächtigt, eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung zu veröffentlichen, in der erlaubte Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 6 Absatz 2 konkretisiert werden.

(2) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Von diesen Behörden geplante, weitergehende Maßnahmen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 Personen beherbergt oder eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält,
  2. entgegen § 2 Absatz 1 nach Schleswig-Holstein einreist,
  3. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,
  4. entgegen § 2 Absatz 3 an öffentlichen Zusammenkünften, Veranstaltungen oder Ansammlungen teilnimmt,
  5. entgegen § 3 Absatz 1 an Versammlungen teilnimmt,
  6. entgegen § 4 Inseln oder Halligen betritt,
  7. entgegen § 5 Absatz 1 eine Gaststätte geöffnet hält,
  8. entgegen § 6 Absatz 1 eine Verkaufs- und Warenausgabestelle geöffnet hält,
  9. entgegen § 6 Absatz 2 als Dienstleister oder Handwerker eine Leistung erbringt oder einen Verkaufsbereich geöffnet hält,
  10. entgegen § 6 Absatz 2 a Satz 1 ein Einkaufszentrum ohne Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet hält,
  11. entgegen § 6 Absatz 3 eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält,
  12. entgegen § 7 an einer Zusammenkunft teilnimmt,
  13. entgegen § 9 Absatz 1 Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht befolgt,
  14. entgegen § 9 Absatz 2 gegen genehmigte Gesamthygiene- und Kapazitätskonzepte verstößt.

§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 20. April in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 8. April 2020 (ersatzverkündet am 8. April 2020 auf der Internetseite https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/ Landesverordnung_ Corona.html) außer Kraft. 

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft. 

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel,  18. April 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

 

Allgemeinverfügung                                                                         des Kreises Ostholsteinzum Verbot der Anreise zu selbst genutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Ostholsteinvom 19.04.2020 Gemäß § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)vom 20.Juli 2000 (BGBl. I S.1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587)in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz LVwG) wird folgende Allgemeinver-fügung erlassen:                                                                                      1.Die Anreise in den Kreis Ostholstein zur Nutzung einer im Kreis gelegenen Nebenwohnung (sogenannte Zweitwohnung) ist untersagt, wenn die Nebenwohnung für einen Aufenthalt a.aus touristischem Anlass im Sinne von §2Abs.1der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-virus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom18.04.2020(SARS-CoV-2-BekämpfVO) erfolgt,b.zu Freizeitzwecken,c.zu Fortbildungszwecken oder d.zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitationgenutzt werden soll.                     2.Von den in Ziff. 1 genannten Verboten sind Personenausgenommen, die mit Erstwohnsitz im Kreis Ostholsteingemeldet sind.                                                                                                                               3.Keine touristische Nutzung imSinne von §2Abs.1SARS-CoV-2 Bekämpf VO liegt insbesondere vor, wenn a.die Nebenwohnung aus zwingenden beruflichen sowie aus ehe-, sorge-und betreuungsrechtlichen Gründengenutzt wird,b.Verwandte 1.Grades, die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartnerin der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort haben,c.eine zwingende Betreuung von Betreuungs-und pflegebedürftigen Familienangehörigen (Verwandtschaftsverhältnisses 1. Grades, Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartner) in oder bei der Nebenwohnung sichergestellt werden soll, 2d.um eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden, odere.um zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs-und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungs-arbeiten.                                                                                                                                                            4.Aus schwerwiegenden Gründen, die mit den in Ziff. 3 aufgeführten vergleichbar sind,kann eine Ausnahmegenehmigung von den Verbotenbeim Kreis Ostholsteinschriftlich (Kreis Ostholstein, Fachdienst Sicherheit und Ordnung, Lübecker Straße 41, 23701 Eutin) oder per E-Mail (buergertelefon-oh@kreis-oh.de) unter Darlegung der besonderen Gründe beantragt werden.                                                                            5.Das Verbot gilt nicht für Personen, die seit mindestens 24.03.2020, 0:00 Uhr, durchgehend in der Nebenwohnung ihren Aufenthaltsort haben. Erfolgt dennoch eineAbreise gelten für die Wiederanreise die Vorgaben der Ziffer 1 dieser Allgemein-verfügung.                                                                                           6.Für den Zutritt zur Insel Fehmarn gilt eine gesonderte Regelungnach § 4 der SARS-CoV.2-BekämpfungsVO.                                                                                                                                               7.Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach ihrer Bekanntgabe bis einschließlich 03.05.2020.                                                                                                                                                             8.Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16Abs.8 lfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.                                           

Marina Großenbrode ist im Arbeitsmodus

Die Vorbereitungen für die verspätete Wassersportsaison laufen seit dem 01.04.2020. Noch sind es wenige Boote, die an ihrem Liegeplatz liegen. Wir hoffen aber, dass sich das Bild bald ändern wird.

 

  Arbeiten mit dem gebotenen Sicherheitsabstand.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Informationen 07.04.2020

Liebe Kunden und Wassersportfreunde!

Auch heute informieren wir Sie über die aktuelle Situation bezüglich der Corona-Krise. Vieles von dem was bislang bereits verordnet wurde, wiederholt, bzw. ergänzt sich in den neuen Bekanntmachungen. Jedoch tauchen auch immer wieder spezielle Fragen auf, die von Bootseignern uns und auch den Behörden gestellt werden, auf die wir dann entsprechend reagieren wollen, u.a.

Gemäß § 6 Abs. 3 Ziffer 8 der „Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein“ vom 02.04.2020 sind alle Sportboot- und Yachthäfen in Schleswig-Holstein bis zum 19.04.2020 geschlossen. 

Allerdings wurden in diesem Zusammenhang von der obersten Sportboothafenbehörde im Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem für Infektionsschutz zuständigen Sozialministerium für die Sportboothäfen folgende Regelungen erlassen:

 

  1. Übernachtungen in Sportboothäfen sind verboten.
  2. Gastlieger in Sportboothäfen sind unzulässig.
  3. Sämtliche Versorgungseinrichtungen, wie sanitäre Einrichtungen, Strom, Wasser sind geschlossen und nicht verfügbar.
  4. Ein Ein- oder Auslaufen von Booten in oder aus Sportboothäfen ist nicht zulässig.
  5. Winterlagerarbeiten sind nur im Rahmen der geltenden Regelungen zur Kontaktvermeidung zulässig, d.h. außerhalb von Vereinsaktivitäten und ohne Zusammenkünfte z.B. in Winterlagerhallen.

Gemeinschaftliche Winterlageraktionen, z.B. zum Kranen sind unzulässig.

  1. Gewerbliche Arbeiten in Sportboothäfen sind unter Beachtung der Kontaktvermeidungsregeln zulässig.
  2. Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen erlassen.

Das Wirtschaftsministerium hat daher bewusst, einzelne Ausnahmen für gewerbliche Arbeiten bzw. Winterlagenarbeiten zugelassen.

 

Nach Mitteilung des für die Verordnung zuständigen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 03.04.2020 sind Segeln bzw. Bootfahren sowie auch die Vorbereitung von Booten für die Saison Freizeitaktivitäten und daher nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der LVO vom 02.04.2020 untersagt. Dies hat für die Arbeiten in Winterlagern zur Folge, dass diese Arbeiten soweit sie touristischen oder Freizeitzweck dienen (wie etwa das Boot saisontauglich zu machen) für Nicht-Schleswig-Holsteiner nicht mehr zulässig sind. Nur noch nachweislich zwingend notwendige Reparaturarbeiten, die nicht verschiebbar sind, dürfen an den Booten ausgeführt werden. Hierzu benötigen Sie allerdings einen Nachweis über die dringende Notwendigkeit der Arbeiten für eventuelle Kontrollen. Nur in diesen Einzelfällen dürfen Sie auf direktem Weg zum Liegeplatz Ihres Bootes fahren.

Der Ministerpräsident des Landes

Schleswig-Holstein

Staatskanzlei

Info-Team Corona

Düsternbrooker Weg 104

24105 Kiel

 

Weitere häufig gestellte Fragen sind:

Darf man in Sportboothäfen übernachten?

Nein. Übernachtungen haben touristischen Charakter und sind verboten. Dies dient der Vermeidung zusätzlicher Kontaktmöglichkeiten.

 

Dürfen Gastyachten schleswig-holsteinische Sportboothäfen anlaufen?

Nein. Die Häfen sind geschlossen, sämtliche Versorgungseinrichtungen sind geschlossen. Es gibt weder Wasser noch Strom und die Landesverordnung verbietet Beherbergungen in Sportboothäfen. Dies dient der Vermeidung zusätzlicher Kontakte.

 

Gibt es noch Wasser und Strom an den Stegen?

Nein. Die Häfen sind geschlossen, daher sind grundsätzlich auch alle Versorgungsmöglichkeiten abgestellt. Dies dient der Umsetzung der Schließung der Häfen.

 

Sind in den Yachthäfen noch sanitäre Anlagen offen?

Nein. Sanitäre Anlagen sind zwangsläufig mit engeren Kontakten der Menschen verbunden und sind daher aus denselben Gründen geschlossen wie Gaststätten und Restaurants.

 

Dürfen noch Yachten in Sportboothäfen ein- oder auslaufen?

Nein. Die Häfen sind geschlossen und daher ist ein Sportbootverkehr nicht mehr erlaubt. Dies gilt auch für Überführungsfahrten, Probefahrten und ähnliches. Ausnahmen sind nicht möglich, weil die Entscheidungs- und Überwachungsbehörden derzeit mit anderen Aufgaben befasst sind.

 

Dürfen noch einzelne Bootsarbeiten von Eignern auf ihren Schiffen durchgeführt werden?

Soweit die geltenden Regelungen zur Kontaktvermeidung eingehalten werden (nicht mehr als 2 Personen oder Mitglieder der Hausgemeinschaft, Abstand halten) sind Winterlagerarbeiten noch erlaubt. Dies gilt auch in den Häfen. Allerdings kann der Hafenbetreiber, falls die Kontaktvermeidungsregeln nicht eingehalten werden können, z.B. aufgrund schmaler Stege, den Zugang beschränken oder verbieten.

Anmerkung der Marina Großenbrode: Die gesamte Hafenanlage ist für Liegeplatzinhaber geschlossen.

 

Dürfen noch gemeinsame Bootsarbeiten durchgeführt werden?

Nein. Sämtliche Vereinsaktivitäten und Zusammenkünfte sind verboten.

 

Dürfen Schiffe noch gekrant werden?

Soweit dies nicht durch gewerbliche Unternehmen durchgeführt wird, sind Kranarbeiten verboten, weil hierzu immer mehrere Personen erforderlich sind. Ein Kontakt zwischen Gewerbetreibenden und Schiffseignern ist zu vermeiden. Bitte beachten Sie dabei, dass Verholfahrten in andere Häfen nicht zulässig sind. Ausnahmen sind nicht möglich, weil die Entscheidungs- und Überwachungsbehörden derzeit mit anderen Aufgaben befasst sind.

 

Dürfen noch Firmen innerhalb von Sportboothäfen arbeiten?

Ja. Gewerbliche Arbeiten sind gestattet. Hierbei sind natürlich von den Unternehmen die entsprechenden Hygienevorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Kontakte zwischen den beruflich tätigen Menschen und den Gewerbetreibenden zu vermeiden, d.h. gemeinsame Arbeiten sind unzulässig.

Können oder müssen Winterlagerbetriebe/Werften den Zugang für Nichtmitarbeiter beschränken?

Ja. Bei gewerblichen Tätigkeiten sind die Gewerbetreibenden verpflichtet, den Kundenkontakt zu beschränken. Daher können, auch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, Zugangsrechte beschränkt oder aufgehoben werden.

 

Können die örtlichen Gesundheitsbehörden die Vorschriften über Sportboothäfen verschärfen?

Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen erlassen, die über die Landesverordnung hinausgehen.

 

Darf noch von Booten aus gefischt werden oder dürfen Hobbyfischer noch aus Häfen auslaufen weil fischen erlaubt ist?

Hobbyfischer dürfen noch vom Strand aus fischen, wenn sie die üblichen Kontaktvermeidungsmaß-nahmen einhalten. Sie dürfen aber nicht mit Sportboten aus den Häfen herausfahren.

 

Amt Oldenburg-Land

- Der Amtsvorsteher -

Hinter den Höfen 2

23758 Oldenburg in Holstein

 

 

 

gekrante Schiffe Frühjahr 2020

Schiffe mit Mast

11.03.

Nanami

Eva III

13.03.

Fina II

Sausewind

Chansk

16.03.

My Time

Calliho

Nemo

Miss Zoe

01.04.

Boot

Ocean one

Brigitte

röde orm

 

02.04.

Serenity

Soleil Deux

Salty

06.04.

Julia

Second step

Stella

07.04.

Ziska

Nemo

Cujamar

Jette

14.04.

Laranja 

15.04.

Bianca III

Njörd

16.04.

Lia Marie

17.04.

Lieb sein

22.04.

Harmonie

Kleiner Lump

23. 4.

Farina

Corina

Grand Soleil

05.05.

Fredda

Stine

6.5.

Liberty one

7.5.

Voyager

Najade

8.5.

Riparia

Ilona

African Queen

Meru

My

11.5.

Stine(Trailerschiff)

Nick

Nordstern

Judy

12.05.

Stier 3

Quasimodo

13.05.

Kari

Anette

Sabine

Luna

14.05.

Stella 

Comare

Cohiba

15.05.

Amaris

Silent running II

18.05.

Step 4

Pura Vida

Bärbeline

Pitcairn

19.05.

Capella

Yalis

Pumuckl

20.05.

Hein cito

22.05.

7 seals

Door/Naar

25.05.

Striper

Beagle

Amarillo

Winka

26.05.

Mia

Hikussi

Win3

27.05.

Uhlis

Lantau

02.06. 

Cycnus

Bora

Midnight mood

03.06.

El mare

04.06.

Boni

05.06.

Jo

Carrera

08.06.

Boreas

Je öller

Chris

Seadog

10.06.

Marlitt

Coco

Joan B

11.06.

Blue bird

Avemarina

Lumos

16.06.

Maribo

Aktuelle Informationen 31.03.2020

Liebe Dauerlieger, liebe Wassersportfreunde!

Auch heute informieren wir Sie über die neuesten Bekanntmachungen und Verordnungen bezüglich der Corona Krise. Nach wie vor gilt, dass die Marina Großenbrode geschlossen bleibt. Das beutet:

- Die Marina darf von den Bootseignern nicht betreten werden.

- Arbeiten und Übernachtungen an Bord sind nicht erlaubt. Dies gilt auch für Eigner aus Ostholstein.

- Die Hallen dürfen nicht betreten werden.

- Das Büro bleibt für Kunden geschlossen.

- Der Aufenthalt auf dem Werftgelände ist ebenfalls nicht erlaubt.

Ab dem 01.04.2020 werden Eignerboote nach einem von der Marina Großenbrode erstellten Kranplan gekrant. Hierüber informieren wir Sie auf unserer Hompage. Bitte beachten Sie: Krantermine mit den Eignern sind nicht erlaubt!

Weiterhin sind wir bemüht, alle Arbeiten planmäßig durchzuführen. Sofern bestehende Krantermine verschoben werden müssen, behalten wir uns vor, neue Termine anzusetzen.

Wir bitten um Ihr Verständnis und wollen dazu beitragen, dass wir die Verbreitung des Coranvirus weiter einschränken. Weiterhin sind wir für Sie telefonisch oder per Mail erreichbar und stehen Ihnen für alle Auskünfte gerne zur Verfügung.

 

Aktuelle Informationen 26.03.2020

Häufig gestellte Fragen zur Corona-Pandemie:

Welche Reisen nach Schleswig-Holstein sind untersagt? Gilt dies für alle Reisen im Rahmen der Freizeit?

Es sind alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.

Neuanreisen in Zweitwohnungen ohne triftigen Grund sind untersagt. Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Immobilie in Schleswig-Holstein aktuell bereits nutzen, können jedoch im Land bleiben. Wer jedoch abreist, kann bis auf Weiteres nicht in seine Zweitwohnung zurückkehren.

Triftige Gründe für eine Neuanreise in die Zweitwohnung sind:

  • Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge- und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt.
  • Verwandte 1. Grades, Ehe- oder Lebenspartner haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort.
  • Eine zwingende Betreuung von betreuungs- oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.
  • Es ist eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden.
  • Es sind zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungsarbeiten.

Die Maßnahmen werden laufend geprüft und bei Bedarf weiter angepasst. Bitte beachten Sie, dass hiermit kurzfristige Änderungen einhergehen können. Die Kreise des Landes haben in diesem Bereich teilweise bereits eigene Regelungen getroffen. Diese Regelungen werden aktuell überarbeitet. Bitte informieren Sie sich auf der Homepage des jeweiligen Kreises.

Dürfen Schleswig-Holsteiner noch im eigenen Bundesland verreisen oder gelten sie dann als "Touristen"?

Reisen innerhalb Schleswig-Holsteins sind nicht untersagt.

Allerdings gilt auch für Schleswig-Holsteiner, dass allen Beherbergungsbetrieben untersagt ist, Gäste zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Gastronomische Betriebe etc. sind ebenfalls geschlossen.

Wie wird kontrolliert, ob Touristen in Schleswig-Holstein unterwegs sind?

Kontrollen sind grundsätzlich Sache der kommunalen Ordnungsbehörden. Die Polizei unterstützt dabei. Neben den bereits eingerichteten Kontrollstellen an den Zufahrtsstraßen der Inseln und den Kontrollstellen der Bundespolizei an der dänischen Grenze werden Kontrollen im Rahmen des Präsenzdienstes lageangepasst und im Einzelfall durchgeführt. An den Autobahnen A1 und A7 wird zudem durch Hinweisschilder über die Sperrung für Touristen informiert. Touristen werden zur Umkehr aufgefordert.

Welche Freizeiteinrichtungen und Beherbergungsbetrieb sind geschlossen?

Das Verbot der Beherbergung gilt für alle touristischen Zwecke. Dies gilt für

  • Beherbergungsstätten,
  • Campingplätze,
  • Wohnmobilstellplätze,
  • Yacht- und Sportboothäfen,
  • private und gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern sowie vergleichbaren Angeboten.

Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Geschäftsreisende können weiterhin beherbergt werden. Eine Pflicht, Hotels offen zu halten, besteht nicht.

Folgende Einrichtungen sind geschlossen:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks, Streichelzoos, Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielplätze, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (drinnen und draußen), z.B. Golfplätzen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios, Yacht-, Sportboothäfen und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Dies gilt unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden oder dem Abstand zwischen den Teilnehmenden.

Aktuelle Informationen 23.03.2020

Heute informieren wir über die neue Ersatzverkündung des Landes Schleswig-Holstein vom 23.03.2020!

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV)

Verkündet am 23. März 2020

Aufgrund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert, verordnet die Landesregierung:

§ 1 Beherbergung

Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen.

Das gilt auch für den Betrieb von nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheim, Ferienlager und Jugendzeltlager.

§ 2 Reisen aus touristischem Anlass

Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.

§ 3 Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert, sind zu schließen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe und entsprechende gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen. Das Nähere, insbesondere auch weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium über § 7 Absatz 1 entsprechend fest.

§ 4 Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker, Gesundheits- und Heilberufe, Einrichtungen, sonstige Stätten

(1) Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen; das Nebensortiment darf weiter verkauft werden.

(2) Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit nachgehen, sofern ein enger persönlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen ist. Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks sind trotz einer engen persönlichen Nähe nach Satz 1 erlaubt. Neben dem Verkauf der notwendigen Produkte des Gesundheitshandwerks ist bei den erlaubten Betrieben des Satzes 1 ein Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör zulässig. Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.

(3) Ferner sind zu schließen

a) Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,

b) Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,

c) Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb von geschlossenen Räumen), Spielplätze, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,

d) Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,

e) Betriebe des Prostitutionsgewerbes,

f) öffentliche und private Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,

g) Bibliotheken.

§ 5 Zusammenkünfte, Bildungseinrichtungen

(1) Zusammenkünfte in Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind untersagt.

(2) Sonstige Zusammenkünfte, insbesondere solche in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, sind untersagt. Bestattungen sind auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken.

§ 6 Hygienestandards

Bei den nach den §§ 3 bis 5 zugelassenen Verkaufsstellen, Tätigkeiten und Zusammenkünften ist die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.

§ 7 Erlaubnis, weitere Maßnahmen

(1) Dem für Gesundheit zuständigen Ministerium ist es erlaubt, eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung zu veröffentlichen, aus der die erlaubten Verkaufsstellen nach § 4 Absatz 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 4 Absatz 2 festgelegt sind.

(2) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 17. März 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 158) außer Kraft. 

(2) Diese Verordnung tritt am 19. April 2020 außer Kraft. 

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel,  23. März 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

 

Aktuelle Informationen 19.03.2020

Aus aktuellem Anlass informieren wir unsere Kunden über die Verordnungen des Landes Schleswig Holstein sowie des Kreises Ostholstein. Die Einhaltung dieser Verordnungen gelten selbstverständlich auch für die Marina Großenbrode.

Wir weisen darauf hin, dass die Arbeiten an den Eignerbooten, evtl. Kranung und alle Arbeiten im Hintergrund weiter laufen.

Bis auf Weiteres sind jedoch die Kranungen nur in Abwesenheit der Eigner möglich und erlaubt. Die Hafenanlage bleibt vorerst bis zum 19.04.2020 geschlossen.

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG)

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17. März 2020

Redaktionell korrigierte Fassung in Paragraf 1 Satz 3

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:

§ 1 Beherbergung

Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Für bereits beherbergte Personen gilt dies ab dem Tag nach Inkrafttreten.

§ 2 Reisen aus touristischem Anlass

Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.

§ 3 Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, sind zu schließen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe und entsprechende gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen.

§ 4 Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten

(1) Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Die Verkaufsstellen haben in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.

(2)  Ferner sind zu schließen

a) Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
b) Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
c) Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielplätze, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
d) Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
e) der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen

und alle weiteren, nicht in dieser Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center.

§ 5 Zusammenkünfte

(1) Zusammenkünfte in Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind untersagt.

(2) Sonstige Zusammenkünfte, insbesondere solche in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sind selbstbestimmt auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 19. April 2020 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 17. März 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

Allgemeinverfügung
des Kreises Ostholstein
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavi-rus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Ostholstein
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesver-waltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Fest-legung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für ei-nen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des be-sonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:
a) Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Er-ziehungshilfe),
b) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 IfSG (Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in de-nen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung er-folgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Be-handlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der vorstehend genannten Einrichtungen vergleichbar sind, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öf-fentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt wer-den, ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtun-gen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen er-bringen, und Rettungsdienste); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,
c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG), ausgenommen von dem Be-tretungsverbot sind betreuungsbedürftige Personen,
d) Berufsschulen,
e) alle staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz sowie
f) alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen.
Das gilt auch für alle anderen Reiserückkehrer aus alpinen Skigebieten.
Das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein gilt nicht als Risikogebiet. Weitere Ge-biete können durch die oberste Landesgesundheitsbehörde als besonders be-troffene Gebiete festgelegt werden. Auf die aktuellen Festlegungen weist der Kreis Ostholstein auf seiner Homepage (www.kreis-oh.de) hin.
2. Schülerinnen und Schülern ab der 7. Klasse von allgemeinbildenden Schu-len, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Betre-ten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen unter-sagt. Dies gilt auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesund-heitsfachschulen sowie für Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunter-weisung.
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die täglich einen hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benöti-gen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf El-ternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab an-zulegen.
3. Schülerinnen und Schülern bis zur 6. Klasse von allgemeinbildenden Schu-len, Förderzentren, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt. Ausgenommen von diesen Verboten sind – zunächst bis einschließlich 20. März 2020 – Kinder, bei denen beide Eltern oder ein alleinerziehender Eltern-teil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infra-strukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kin-der organisieren können. Zu den kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung zählen folgende Be-reiche:
• Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
• Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
• Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zuliefe-rung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
• Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Ent-störung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
• Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelasse-ner Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),
• Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
• Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
• Entsorgung (Müllabfuhr),
• Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
• Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regie-rung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophen-schutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
• Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreu-ung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Ver-fügung eingesetzt werden).
Dabei sind in den o.a. Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Schule zu dokumentieren.
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schü-lerinnen und Schüler, die täglich einen hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab an-zulegen.
4. Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorten sowie die Teilnahme an vergleichbaren schulischen Betreuungsangeboten wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebote ist verboten. Ausgenommen sind Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, bei denen am jeweiligen Standort maximal fünf Kinder betreut werden; ebenso nicht erfasst sind die sonstigen Angebote der Kindertagespflege, bei denen am jeweiligen Standort maximal fünf Kinder (ggf. zzgl. der eigenen Kinder der Kindertagespflegeperson) betreut werden. Neuaufnahmen sind nicht gestattet. Die Betreuung von Kindern in Rahmen einer Kooperation von zwei Kinderta-gespflegepersonen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Ge-bäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht er-laubt.
Ausgenommen vom Verbot sind – zunächst bis einschließlich 20. März 2020 – Kinder, bei denen die Eltern die nach den Voraussetzungen von Ziffer 3 als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dringend tätig sein müssen. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Be-rufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren. Für Kinder und Jugendli-che in schulischen Ganztagsangeboten oder Horten ab der 7. Schulklasse gilt diese Ausnahme nicht.
Ausgenommen vom Betretungsverbot ist das für die Aufrechterhaltung dieser Angebote erforderliche Personal.
5. Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen sowie die Inan-spruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen ist verboten für diejenigen Menschen mit Behinderung,
• die sich im stationären Wohnen befinden,
• die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreu-ung sichergestellt ist,
• die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt als eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen. Die Entscheidung trifft die Einrichtungsleitung.
6. In Vorsorge - und Rehaeinrichtungen werden ab sofort Vorsorge- und Rehabi-litationsmaßnahmen untersagt. Von dem Verbot sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenom-men. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Hol-stein und Hamburg zu erbringen.
Die Regelungen gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken.
Für Patientinnen und Patienten bzw. betreute Personen, die bis 16. März 2020 Maßnahmen begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt werden.
Entsprechende Leistungen in Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebe-darf teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), werden untersagt.
Von dem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die als in Bereichen der kriti-schen Infrastruktur Beschäftigte im Sinne von Ziffer 3 dieser Verfügung zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind.
Von dem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häusli-chen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden. Da pflegebedürftige Personen zur besonders vulnerablen Personengruppe ge-hören, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.
7. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie die stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) haben folgende Maßnahmen zu ergreifen:
• Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
• Diese Einrichtungen haben sicherzustellen, dass kein Besuch durch Kin-der unter 16 Jahren und von Besuchern mit Infektionen der Atemwege er-folgt. Für andere Besucherinnen und Besucher sind Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen auszusprechen; maximal darf ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag für eine Stunde mit Schutzmaß-nahmen und mit Hygieneunterweisung zugelassen werden. Ausgenom-men davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
• Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrich-tungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
• Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informati-onsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.
8. Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Versor-gungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regelversorger) haben folgende weitere Maßnahmen umzusetzen:
• Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarm-plan und tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19.
• Planbare Aufnahmen sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitste-hen; das gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
• Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation unter-nehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
• In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu re-duzieren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einwei-sungen durch Vertragsärzte erfolgen. Es sei denn, eine Krankenhausbe-handlung ist medizinisch dringend geboten.
• Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzu-setzen.
• Quarantäneersatzmaßnahmen.
9. Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Kreises Ostholstein sind untersagt.
Private Veranstaltungen wie zum Beispiel Hochzeiten, Trauerfeiern und ver-gleichbare Veranstaltungen sind ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen untersagt. Es wird empfohlen, alle privaten Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.
Demonstrationen können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismä-ßigkeitsprüfung zugelassen werden.
Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentli-chen Sicherheit und Ordnung dienen.
Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Per-sonennahverkehr oder der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte.
10. § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Aus-breitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17. März 2020 ordnet die Schließung bestimmter Einrichtungen an. Hierzu zählen neben den dort explizit genannten als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Verordnung vor allem
• Saunen, Sonnenstudios,
• kosmetische Fußpflege-, Körperpflege- und Kosmetiksalons
• Physio- und Massagepraxen (Ausnahme: medizinisch gebotene Be-handlungen; eine ärztliche Verordnung ist hierfür vorzulegen)
• Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffent-lichen und privaten Bildungseinrichtungen,
• Bibliotheken,
• Fahrschulen (theoretischer und praktischer Unterricht),
• kommerziell organisierte Reiseveranstaltungen in Bussen und auf Schiffen,
• Wohnmobilstellplätze, Campingplätze (soweit nicht als erster Wohn-sitz genutzt) und Sportboothäfen,
• Seniorentagesbetreuungsangebote und vergleichbare Freizeitange-bote für Senioren,
• Jugendzentren und vergleichbare Freizeitangebote für Jugendliche,
• Geburtsvorbereitungskurse und Eltern-Kind-Freizeitangebote,
• Spiel-, Boule- und Minigolfplätze,
• Indoor-Spielflächen, Jump-Häuser und vergleichbare Einrichtungen,
• Reit-, Tennis- oder Golf/Swin-Golfunterricht,
• Hundeschulen und Hundeausbildungsplätze,
• Swingerclubs und vergleichbare Einrichtungen.
11. § 4 Abs. 1 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Aus-breitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17. März 2020 ordnet an, dass Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Hierzu gelten folgende ergänzende Be- stimmungen:
Werden in einem Ladengeschäft sowohl Handwerksleistungen oder Dienst-leistungen erbracht als auch eine Verkaufsstelle des Einzelhandelns betrieben (z.B. Autohaus mit Werkstatt), bezieht sich das Verbot ausschließlich auf die Verkaufsstelle.
Die Tätigkeit als Handwerker und Dienstleister in einem Ladengeschäft setzt die Erstellung eines Präventionskonzepts mit einer maximalen Besucherzahl voraus. Ferner haben diese Betriebe sicherzustellen, dass eine Registrierung aller Kunden mit Kontaktdaten erfolgt und dass ausreichende Möglichkeiten zur Händehygiene bereitgestellt werden.
12. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen wie Vor-lesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) in allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulge-setz ist untersagt.
Der Betrieb von Mensen und Hochschulbibliotheken ist untersagt.
Prüfungen sind, wo immer es möglich und zumutbar ist, zu verschieben. Kann das aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden (z.B. Staatsexamina), muss gewährleistet sein, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausreichend Abstand gehalten werden kann. Prüfungen, die nach diesem strengen Maßstab nicht stattfinden können, müssen zu geeigneter Zeit nachgeholt werden.
Nicht beschränkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrveranstaltungen stehen.
13. Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist mög-lich.
14. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene An-ordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
15. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
16. Die Allgemeinverfügungen vom 15.03.2020 zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet des Krei-ses Ostholstein und vom 17.03.2020 zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Kur- und Rehaeinrichtungen sowie in teilstationären Pflegeein-richtungen auf dem Gebiet des Kreises Ostholstein werden hiermit aufgehoben.

Bleiben Sie gesund. Ihr Marina Großenbrode Team

 

 

Verschiebungen der Krantermine im Frühjahr 2020

Info für Liegeplatzinhaber:

Aufgrund der aktuellen Situation werden vorerst alle Kranungen der Eignerboote bis zum 01.April 2020 ausgesetzt.

In einem dann aufgestellten Kranplan werden die Termine neu angesetzt. Alle Krantermine ab dem 01.04.2020 verschieben sich somit ebenfalls. Wir werden auf unserer Hompage über die laufende Entwicklung weiterhin informieren.

Wir bitten um Verständnis.

Ihr Marina Großenbrode Team.

Saisonstart 2020

Liebe Wassersportfreunde,

wir möchten Sie informieren, dass die Marina Großenbrode in die Saison 2020 startet und demzufolge sind die ersten Kranungen bereits erfolgt.

Aufmerksam beobachten und verfolgen wir allerdings die weitere Entwicklung der Corona Pandemie und stehen dazu mit den Behörden auf Landesebene und in Ostholstein im Kontakt.

Für uns hat die Sicherheit unserer Kunden, Gäste und Mitarbeiter oberste Priorität, so dass wir in vorsorglicher Absicht schon heute darauf hinweisen, dass es eventuell zu kurzfristigen Änderungen der Krantermine sowie Fertigstellung einzelner Auftragsarbeiten kommen kann. Diese Entscheidungen müssen zeitnah und kurzfristig und in Anbetracht der sich täglich veränderten Informationsmeldungen getroffen werden. Hierzu bitten wir um Ihr Verständnis.

Unser Team von der Marina Großenbrode wie auch unsere zentrale Rezeption stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat wie auch mit Infos zum aktuellen Stand zur Seite.

 

Ihr MARINA Großenbrode Team

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 25.05.2018

 

Liebe Dauerlieger der Marina Großenbrode,

mit Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union am 25. Mai 2018, werden neue Maßstäbe hinsichtlich Transparenz und Verantwortung im Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten gesetzt.
 
Aus diesem Grund möchten wir Sie darüber informieren, dass die Sicherheit und der Schutz Ihrer Daten ein für uns sehr wichtiges Anliegen ist, sodass wir unseren Verpflichtungen als Verantwortlicher selbstverständlich nachkommen.
 
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir in unserem System Ihre Anmeldedaten, Ihre Boots- und Ihre persönlichen Daten ausschließlich für die internen Belange der Marina Großenbrode verwenden. In Bezug auf evtl. Rundschreiben und Veröffentlichungen benötigen wir Ihr Einverständnis. Ihre Einverständniserklärung vorausgesetzt, bleibt alles wie zuvor.

Sollten Sie Ihre Einwilligung nicht mehr aufrechterhalten wollen, bitten wir Sie uns dies unter u.g. Mailadresse mitzuteilen.
 
Für eine Aktualisierung der Daten im Falle von Änderungen seit Bekanntgabe Ihrer Daten, informieren Sie uns unter info@marina-grossenbrode.de
 
Sollten Sie weitere Fragen haben, freuen wir uns auf Ihre Nachricht.

Bitte drucken Sie die Einverständniserklärung (pdf) zu der unten angezeigten Datenschutzgrundverordnung aus und schicken Sie uns das Formular ausgefüllt und unterschrieben zurück.

Datenschutzgrundverordnung

 

Ihre Marina Großenbrode

25.05.2018