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Aktuelle Informationen 08.06.2020

Welche Regeln gelten für Sportboothäfen?

Darf man in Sportboothäfen übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung der allgemeinen Kontaktvermeidungsregeln übernachtet werden. Das heißt mit den Mitgliedern maximal zweier Hausgemeinschaften oder als Gruppe von maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis.

Dürfen (Gast)-Yachten schleswig-holsteinische Sportboothäfen anlaufen?

Ja. Dabei sind die Abstandsregeln einzuhalten. Ausnahmen können aber die Kreise und kreisfreien Städte in touristischen Hotspots vornehmen.

Gibt es Wasser und Strom an den Stegen?

Ja. Dies ist möglich.

Sind in den Yachthäfen sanitäre Anlagen offen?

Ja. Allerdings sind Hygienekonzepte zu erstellen, die von den Nutzern eingehalten werden müssen.

Dürfen Bootsarbeiten von Eignern auf ihren Schiffen durchgeführt werden?

Unter der Einhaltung der bestehenden Abstandsregeln sind Winterlager- und sonstige Bootsarbeiten erlaubt. Dies gilt auch in den Häfen.

Dürfen gemeinsame Bootsarbeiten durchgeführt werden?

Ja, wenn es dabei nicht zu Ansammlungen kommt und die allgemeinen Kontakt- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Dürfen Schiffe oder Masten gekrant oder geslippt werden?

Ja. Dies ist möglich. Allerdings müssen die Abstandsregeln eingehalten werden. Dies gilt auch für von Vereinen organisierte Aktionen.

Dürfen Firmen innerhalb von Sportboothäfen arbeiten?

Ja. Hierbei sind natürlich von den Unternehmen die entsprechenden Hygienevorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Kontakte zwischen den beruflich tätigen Menschen und den Gewerbetreibenden zu vermeiden, d.h. gemeinsame Arbeiten sind unzulässig.

Können oder müssen Winterlagerbetriebe/Werften den Zugang für Nichtmitarbeiter beschränken?

Ja.  Bei Einrichtungen mit Publikumsverkehr muss der Betreiber die Hygienestandards nach § 3 der Corona-Bekämpfungsverordnung einhalten. Daher kann der Zugang beschränkt werden.

Können die örtlichen Gesundheitsbehörden die Vorschriften über Sportboothäfen verschärfen?

Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen erlassen, die über die Landesverordnung hinausgehen.

Darf von Booten aus gefischt werden oder dürfen Hobbyfischer noch aus Häfen auslaufen, weil Fischen erlaubt ist?

Ja.

Dürfen Sportbootfahrer aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein einreisen und auf ihren Sportbooten übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung des Kontaktverbotes übernachtet werden. Das heißt maximal mit den Mitgliedern zweier Hausgemeinschaften oder in einer Gruppe von maximal 10 Personen aus dem Bekannten-. und Freundeskreis. Ausnahmen können aber die Kreise und kreisfreien Städte in touristischen Hotspots vornehmen.

Dürfen Sportboote wieder an Privatpersonen vermietet werden?

Ja. Dies ist möglich, wenn beim Fahren die Abstandsregeln (§ 2 Abs. 1) eingehalten werden. Auf Sportbooten ist die Einhaltung der generellen Abstandsgebote eine besondere Herausforderung. Eine Übernachtung ist nur für die Mitglieder maximal zweier Hausgemeinschaften oder in einer Gruppe von maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis zulässig.

Wie sieht es mit Vermietungen zu kommerziellen Zwecken oder Veranstaltungen auf Booten und Schiffen, z. B. für Ausbildungs- oder Prüfungsfahrten, aus?

Für diese Fahrten gelten die Regelungen für Veranstaltungen, Sport, Bildungseinrichtungen und ggf. Beherbergungsbetriebe in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein. Die Unternehmen müssen u. a. ein Hygienekonzept erarbeiten, das die Kontaktbeschränkungsregeln (1,5 m Abstand oder eben 2 Haushalte oder maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis) berücksichtigt.

Dürfen auf Sportbooten Prüfungsfahrten oder Ausbildungsfahrten durchgeführt werden?

Hier gelten die §§ 5 und 12 der Corona-Bekämpfungsverordnung. Es ist ein Hygienekonzept zu erarbeiten, um vor allem das Abstandsgebot einzuhalten. Eine Übernachtung wird dabei in aller Regel nicht möglich sein.

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Verkündet am 5. Juni 2020, in Kraft ab 8. Juni 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Grundsätze

(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung von medizinischen Kapazitäten zur Behandlung der an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten gewährleistet werden.

(2) Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 werden in dieser Verordnung besondere Ge- und Verbote aufgestellt, die in Art und Umfang in besonderem Maße freiheitsbeschränkend wirken. Umzusetzen sind diese Ge- und Verbote vorrangig in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nachrangig durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden, sofern und soweit es zum Schutz der Allgemeinheit geboten ist.

§ 2 Allgemeine Anforderungen an die Hygiene; Kontaktbeschränkungen

(1) Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

  1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
  2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
  3. bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit bis zu 10 Personen;
  4. für Angehörige des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts.

(2) Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts sind nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken.

(3) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden.

(4) Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken mit mehr als 10 Personen sind unzulässig (Kontaktverbot). Dies gilt nicht für im selben Haushalt lebende Personen und Personen, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören.

(5) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 sowie § 18 Absatz 2 genannten Einrichtungen, sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen nach § 5 und Versammlungen nach § 6 gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiber, Veranstalter oder Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

  1. Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ein;
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;
  3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmer berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

(3) An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  1. auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  2. darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  3. auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Die Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands zulässig.

§ 4 Besondere Anforderungen an die Hygiene

(1) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen.

Der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind das Erhebungsdatum, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Datenkeine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

§ 5 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen sind untersagt. Für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt dies bis zum 31. August 2020.

(2) Auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum findet § 2 Absatz 4 keine Anwendung. Sie sind nur zulässig, wenn die die Voraussetzungen nach Absatz 3, 4 oder 5 erfüllt sind. Darüber hinaus sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. es werden keine Buffets zur Selbstbedienung angeboten;
  3. es wird nicht getanzt;
  4. in geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten, soweit es sich nicht um Solo-Darbietungen handelt und zu anderen Personen ein Mindestabstand von sechs Metern eingehalten oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.

(3) Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie Feste, Empfänge und Exkursionen, dürfen nur außerhalb geschlossener Räume stattfinden und eine Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(4) Märkte und vergleichbare Veranstaltungen im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte dürfen nur außerhalb geschlossener Räume stattfinden und eine Teilnehmerzahl von 100 Personen gleichzeitig nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift. Es können Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben werden.

(5) Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 250 außerhalb geschlossener Räume und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(6) Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedetem Besitztum sind nur zulässig, wenn sie den in § 2 Absatz 4 genannten Personenkreis nicht überschreiten. § 3 Absatz 3 findet keine Anwendung.

(7) Absätze 1 bis 6 sowie § 2 Absatz 4 und § 3 gelten nicht

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII).

Bei Einrichtungen und Veranstaltungen nach Satz 1 Nummer 1 können Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben werden.

(8) Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 gelten nicht für unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen.

§ 6 Versammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein nur zulässig, sofern die Teilnehmerzahl nach § 5 Absatz 4 nicht überschritten wird und die Einhaltung des Abstandsgebots gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 gewährleistet sind. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen zusätzlich die Hygienestandards gemäß § 3 Absatz 2 gewährleistet sein. Die Anzeigepflicht nach § 11 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein gilt auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für nichtöffentliche Versammlungen entsprechend.

(2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen und der zuständigen Behörde mit der Anzeige vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde nach Durchführung einer auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung abweichend von Absatz 1 Versammlungen genehmigen, oder, sofern anders ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, beschränken oder verbieten.

§ 7 Gaststätten

(1) Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  3. die Einrichtung wird für Gäste nur zwischen 5:00 Uhr und 23:00 Uhr, Autobahnraststätten und Autohöfe bis 24:00 Uhr geöffnet;
  4. es werden keine Buffets zur Selbstbedienung angeboten;
  5. der Betreiber verabreicht alkoholische Getränke weder an erkennbar Betrunkene noch nach 23:00 Uhr in Autobahnraststätten und Autohöfen;
  6. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

(2) Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

§ 8 Einzelhandel

(1) Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Kundenzahl auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt. Bei über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche wird die Einhaltung der Voraussetzungen aus Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 durch mindestens eine Kontrollkraft überwacht, für jeweils weitere 400, 800, 1.600, 3.200 und 6.400 Quadratmeter durch jeweils eine weitere Kontrollkraft. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

(2) Die Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

(3) In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

§ 9 Dienstleister und Handwerker

(1) Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker dürfen Tätigkeiten am Gesicht des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Besondere Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.

(2) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

§ 10 Freizeiteinrichtungen

(1) Die Betreiber von Freizeitparks, Tierparks, Wildparks und Zoos haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen; die Betreiber von Freizeitparks haben es vor Betriebsaufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bei einer für die Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1.000 Quadratmeter ist regelmäßig mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.

(2) Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

(3) Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

§ 11 Sport

(1) Für die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen gelten abweichend von §§ 3 und 5 folgende Voraussetzungen:

  1. das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ist einzuhalten;
  2. das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 gilt nicht;
  3. bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten;
  4. soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt; dies gilt nicht im Falle der Ausrichtung von Wettkämpfen nach Ziffer 5;
  5. für Wettkämpfe gelten die Anforderungen der §§ 3 bis 5 entsprechend;
  6. die Vorschriften aus § 3 Absatz 4 sind anzuwenden;
  7. vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

(2) Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Er hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zu erheben.

(3) Für den Betrieb von Schwimm- Frei- und Spaßbädern gelten zusätzlich zu Absatz 1 und 2 der § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 1 entsprechend. Becken in geschlossenen Räumen, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen, dürfen nicht genutzt werden.

(4) Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1 bis 3 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(5) Für Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht, wenn der ausrichtende Verein die Vorgaben des Konzepts der Task Force Sportmedizin/Sonderspielbetrieb der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH beachtet.

§ 12 Bildungseinrichtungen und -angebote

(1) Allgemeinbildende Schulen, Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen, Schulen der dänischen Minderheit, Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie Hochschulen werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

(2) § 3 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung auf Einrichtungen, die ausschließlich der Unterkunft der Nutzerinnen und Nutzer von Bildungseinrichtungen nach Absatz 1 dienen.

(3) Auf außerschulische Bildungsangebote finden die Vorschriften über Veranstaltungen nach § 5 Anwendung. Soweit der Bildungszweck dies erfordert, kann von dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 abgewichen werden, wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen oder vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

§ 13 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften finden § 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bis 6 keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Die Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

§ 14 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Krankenhäuser

(1) Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, nach § 108 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) zugelassene Krankenhäuser sowie vom Land konzessionierte Privat-Kliniken erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen.

(2) Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen haben in ihren Hygienekonzepten nach § 4 Absatz 1 Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung zu treffen.

(3) Zugelassene Krankenhäuser nach § 108 Nummer 1 und 2 SGB V mit einem Versorgungsauftrag nach dem jeweils gültigen Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein erbringen ihre Leistungen in einem dem jeweiligen Infektionsgeschehen angemessenen Rahmen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium regelt in einem Erlass generelle Abweichungen vom Versorgungsauftrag, wie Einschränkungen bei der elektiven Versorgung, zwingend freizuhaltende Beatmungskapazitäten, Teilschließungen oder die Vorhaltung besonderer Versorgungsstrukturen.

(4) Für gastronomische Angebote in Einrichtungen nach Absatz 1 gilt § 7 entsprechend.

§ 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

(1) Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen;
  2. Besucherinnen und Besucher haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
  3. die Kontaktdaten von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten, sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(2) Für Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen der Eingliederungshilfe nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach § 67 SGB XII gelten die Anforderungen nach Absatz 1 entsprechend.

(3) Die Betreiber von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) und Tagesförderstätten sowie Tagesstätten für Leistungen nach § 81 SGB IX erstellen nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept.

(4) Für Frühförderstellen nach § 35a SGB VIII und § 46 SGB IX gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend.

§ 16 Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

(1) Auf Angebote von Familienzentren, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen nach dem SGB VIII mit höchstens 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern findet § 5 keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(2) Für Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII und Angebote der Kinder- und Jugenderholung sowie Reiseangebote ist nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches die Reise, die Unterkunft und die geplanten Aktivitäten berücksichtigt.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

§ 17 Beherbergungsbetriebe

(1) Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

1.   Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;

2.   die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben.

(2) Eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist in Beherbergungsbetrieben unzulässig.

§ 18 Personenverkehre

(1) Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht. Kunden haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen aufhalten, für die das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 Satz 2 nicht gilt. § 3 findet keine Anwendung.

(2) Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken haben die Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 zu tragen, sofern sie sich im Innenbereich des Verkehrsmittels aufhalten. Die Belegung des Verkehrsmittels darf im Verhältnis zur Sitzzahl 50 von Hundert nicht überschreiten.

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist.

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- und Fernwärmeversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903);
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen;
  3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV;
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV;
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe; Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und -großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;
  6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV;
  7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
  8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV;
  9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung;
  10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation;
  11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Steuerverwaltung, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz;
  12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen;
  13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII;
  14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  15. Sicherheitspersonal, Hausmeister und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche.

§ 20 Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 18 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.

(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für Betretungsverbote zur Regulierung des Tagestourismus, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können. Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium spätestens mit Bekanntgabe anzuzeigen.

(3) Besteht die Gefahr, dass in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen 50 und mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auftreten, haben die zuständigen Behörden dies dem für Gesundheit zuständigen Ministerium frühzeitig anzuzeigen und die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen. Bei Auftreten von eingrenzbaren Erkrankungshäufungen in Einrichtungen können die Maßnahmen auf diese beschränkt werden.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 den Mindestabstand trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft nicht einhält;
  2. entgegen § 2 Absatz 4 an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken teilnimmt;
  3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten;
  4. entgegen § 3 Absatz 3 dort genannte Aushänge nicht anbringt;
  5. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 3 die Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen zulässt;
  6. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2, § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 6 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder 4, Absatz 3, § 16 Absatz 2 Satz 1 oder § 17 Absatz 1 Nummer 1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
  7. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 3 nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  8. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 ein Hygienekonzept nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt;
  9. entgegen § 5 Absatz3 Satz 2, Absatz 5 Satz 2, § 6 Absatz 2 Satz 4, § 7 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Satz 2, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 15 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder 4, § 16 Absatz 1 Satz 2 oder § 17 Absatz 1 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht erhebt;
  10. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder 2 Kontaktdaten nicht aufbewahrt oder nicht übermittelt;
  11. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt;
  12. entgegen § 5 Absatz 3 bis 6 eine Veranstaltung durchführt;
  13. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Versammlung nicht der zuständigen Behörde anzeigt;
  14. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 3 als Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
  15. entgegen § 7 Absatz 1 Nummern 3 bis 6 eine Gaststätte betreibt;
  16. entgegen § 7 Absatz 2 dort genannte Einrichtungen geöffnet hält;
  17. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 oder § 10 Absatz 1 Satz 2 nicht die erforderlichen Kontrollkräfte einsetzt;
  18. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 ein Einkaufszentrum oder Outlet-Center ohne genehmigtes Hygienekonzept betreibt;
  19. entgegen § 9 Absatz 1 Tätigkeiten am Gesicht eines Kunden ausführt;
  20. entgegen § 9 Absatz 2 ein Prostitutionsgewerbe betreibt oder sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringt;
  21. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 2 die Nutzung von Becken zulässt, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen.  

(2) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich entgegen § 4 Absatz 2 Satz 6 falsche Kontaktdaten angibt.

§ 22 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 28. Juni 2020 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 

Kiel, 05. Juni 2020

Daniel Günther
Ministerpräsident

Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

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