News

Aktuelle Informationen 04.05.2020

Liebe Dauerlieger und Wassersportfreunde,

die unten stehende Verordnung lässt einen eingeschränkten Betrieb der Marina Großenbrode wieder zu. Bitte lesen Sie die behördlichen Bestimmungen durch und halten Sie sich bei einem Besuch in der Marina Großenbrode an die Vorschriften.

Vielen Dank.

Sportboothäfen ab 4.05.2020
Sportboothäfen dürfen im eingeschränkten Umfang wieder öffnen. Sowohl die Herstellung
der Benutzbarkeit des Bootes (Transport aus dem Winterlager, das Kranen oder Slippen und die
weiteren Maßnahmen, um das Boot seetüchtig zu machen), die Benutzung des Bootes als auch das
Einlaufen in den Hafen und das Auslaufen aus dem Hafen ist erlaubt. Strom und Wasserversorgung
soll wieder gewährleistet sein. Im Übrigen gelten die Hygieneregeln nach § 9 und das Kontaktverbot
nach § 2 Abs. 2 weiterhin. Einschränkungen gelten für den Betreiber des Sportboothafens im Hinblick auf
die Duschen und Gemeinschaftsräume. Hier ist auf eine häufige Reinigung und Desinfektion zu achten.
Eine Übernachtung auf dem Boot ist nur erlaubt, sofern es über sanitäre Einrichtungen verfügt. Die
Toiletten des Sportboothafens dürfen nachts nicht benutzt werden und sind zu schließen.

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung
des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein
(SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)
Vom 3. Mai 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:
§ 1
Beherbergung
Betreibern von Beherbergungsstätten, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen
Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten
ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Auf Campingplätzen
dürfen die Betreiber nur das Dauercamping zulassen, sofern die Gemeinschaftseinrichtungen
geschlossen bleiben; eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz
2 des Infektionsschutzgesetzes ist dort unzulässig. Einrichtungen, die ausschließlich
touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Zu schließen sind auch nicht erlaubnispflichtige
Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere
Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen,
Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.
§ 2
Reisen nach Schleswig-Holstein;
öffentliche und private Veranstaltungen;
Kontaktverbote
(1) Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein sind untersagt. Die Einreise
zum Dauercamping nach § 1 Satz 2 ist erlaubt; zu Freizeitzwecken ist sie nur erlaubt,
sofern sie für Tätigkeiten nach § 6 Absatz 4 bis 11 oder für private Besuche bei
Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erfolgt.
(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben
Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Kontakte zu anderen
als den in Satz 1 genannten Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu
reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern
einzuhalten.
(3) Öffentliche und private Veranstaltungen sowie öffentliche Zusammenkünfte und Ansammlungen
jeglicher Art mit mehr als den in Absatz 2 genannten Personen sind untersagt Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung
des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein
(SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)
Vom 3. Mai 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:
§ 1
Beherbergung
Betreibern von Beherbergungsstätten, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen
Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten
ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Auf Campingplätzen
dürfen die Betreiber nur das Dauercamping zulassen, sofern die Gemeinschaftseinrichtungen
geschlossen bleiben; eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz
2 des Infektionsschutzgesetzes ist dort unzulässig. Einrichtungen, die ausschließlich
touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Zu schließen sind auch nicht erlaubnispflichtige
Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere
Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen,
Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.
§ 2
Reisen nach Schleswig-Holstein;
öffentliche und private Veranstaltungen;
Kontaktverbote
(1) Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein sind untersagt. Die Einreise
zum Dauercamping nach § 1 Satz 2 ist erlaubt; zu Freizeitzwecken ist sie nur erlaubt,
sofern sie für Tätigkeiten nach § 6 Absatz 4 bis 11 oder für private Besuche bei
Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erfolgt.
(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben
Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Kontakte zu anderen
als den in Satz 1 genannten Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu
reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern
einzuhalten.
(3) Öffentliche und private Veranstaltungen sowie öffentliche Zusammenkünfte und Ansammlungen
jeglicher Art mit mehr als den in Absatz 2 genannten Personen sind untersagt (4) Öffentliche und private Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl über 1.000 Personen
sind bis zum 31. August 2020 verboten. Vorbehaltlich anderer Regelungen in dieser
Verordnung gilt für Veranstaltungen unter 1.000 Personen Absatz 3.
(5) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen
von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten,
Geschwistern und in gerader Linie Verwandten. Die Teilnehmerzahl eines
solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte
im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen. Ausnahmsweise
ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen
Mitglieder des Haushalts maßgeblich.
(6) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind:
1. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt
sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte,
der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen,
die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner
das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden, und Gemeindeverbände.
Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen
Bestimmungszweck hierfür genutzt werden.
2. unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen soweit die Teilnehmenden
aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten
Gründen unmittelbar zusammenarbeiten oder bestimmungsgemäß
zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise im öffentlichen
Personennahverkehr.
3. die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung
und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand,
sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.
(7) Ausgenommen von den Verboten nach Absatz 2 und 3 sind ferner Bestattungen
und Eheschließungen. Diese sind jedoch auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern
zu beschränken.
§ 3
Versammlungen
(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen
Räumen mit mehr als den in § 2 Absatz 2 benannten Personen sind verboten.
(2) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen
Gesundheitsbehörde für Versammlungen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung
der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt
haben.
§ 4
Inseln und Halligen
(1) Der Aufenthalt auf den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von
Nordstrand und der Hamburger Hallig ist Personen untersagt, die nicht ihre Hauptwohnung
an diesen Orten haben.
(2) Von dem Aufenthaltsverbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Personen, die
1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines
Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten;
2. die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung
sicherstellen;
3. die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen
Bedarfs sicherstellen;
4. Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister
oder in gerader Linie Verwandte einer Bewohnerin oder eines Bewohners
mit erstem Wohnsitz auf der Insel sind;
5. als Journalisten über eine Sonderakkreditierung durch die Landesregierung verfügen,
6. die als Dauercamper nach § 1 Satz 2 sich auf der Insel oder Hallig aufhalten oder
aufhalten wollen oder die seit spätestens dem 3. Mai 2020 über einen Zweitwohnsitz
auf der Insel oder Hallig verfügen oder die mit einer solchen Person am Erstwohnsitz
in einem Hausstand wohnen und sich mit ihr gemeinsam auf der Insel oder
Hallig aufhalten, soweit sie jeweils nicht seit mindestens 24 Stunden nach dem
Infektionsschutzgesetz zur Absonderung verpflichtet sind.
(3) Liegen vergleichbar schwerwiegende Gründe wie in Absatz 2 vor, können die zuständigen
Behörden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen.
§ 5
Gaststätten
(1) Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14
des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), sind zu schließen. (2) Gaststätten, nicht ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf
von mitnahmefähigen Speisen, sowie gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen
im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den
täglichen Bedarf erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen, ein Mindestabstand
von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist und ein Verkauf
ohne Betretung der gastronomischen Einrichtung möglich ist. Der Verzehr ist im Umkreis
von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung mit einem Angebot nach Satz
1 untersagt. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf,
legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 11 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 6
Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker,
Gesundheits- und Heilberufe,
Einrichtungen, sonstige Stätten
(1) Sämtliche Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels einschließlich
mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen sind zu schließen, sofern es sich nicht um
Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken
und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau-
und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel
handelt. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn
die erlaubten Sortimentsteile überwiegen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können
stationäre Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche
bis zu 800 Quadratmetern oder mit auf 800 Quadratmeter reduzierter Verkaufsfläche
unter folgenden Voraussetzungen geöffnet werden:
1. Einhaltung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2;
2. Einhaltung der Hygienestandards nach § 9 Absatz 1;
3. Beschränkung der Kundenzahl auf maximal eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche
im Ladengeschäft und Vereinzelungsmöglichkeit wartender Kunden
vor der Tür;
4. bei Ladengeschäften mit über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche: Überwachung
der Einhaltung der Voraussetzungen aus Nummern 1 bis 3 durch mindestens eine
Kontrollkraft; ab 600 Quadratmeter Verkaufsfläche ist mindestens eine weitere
Kontrollkraft erforderlich.
Zur Verkaufsfläche gehören alle Flächen eines Betriebs, die den Kunden zugänglich
sind, auf denen Waren angeboten werden, die mit dem Verkaufsvorgang in einem
räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen oder die von diesen Flächen umgeben
sind, ohne davon großflächig und deutlich sichtbar abgegrenzt zu sein. Unabhängig
von der Größe der Verkaufsfläche können unter den Voraussetzungen des Satzes 3 Kraftfahrzeughändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen geöffnet werden.
(1a) Die Voraussetzungen zur Größe der Verkaufsfläche und die Voraussetzungen des
Absatz 1 Satz 3 Nummern 3 und 4 gelten nicht für diejenigen in Absatz 1 Satz 1 und 2
genannten Betriebe.
(1b) Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche können unter den Voraussetzungen
des Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 vorbestellte Waren abgeholt werden, sofern
ein direkter Kontakt zwischen Kunde und Verkäufer vermieden und eine angemessene
Vereinzelung der Wartenden gewährleistet ist.
(2) Dienstleister und Handwerker dürfen ihre Leistungen nur erbringen, sofern eine
enge persönliche Nähe zum Kunden ausgeschlossen ist. Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks
sind trotz einer engen persönlichen Nähe nach Satz 1 erlaubt. Die Verkaufsbereiche
von Dienstleistern und Handwerkern dürfen nur unter den Voraussetzungen
des Absatz 1 Satz 3 geöffnet werden. Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe
mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie
medizinisch geboten sind.
(2a) Die Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen
nach den Absätzen 1 und 2 haben vor Öffnung dem zuständigen Gesundheitsamt
ein Hygiene- und Kapazitätskonzept zur Genehmigung vorzulegen und
umzusetzen. Die Städte, Gemeinden und Ämter wirken im Rahmen ihrer Befugnisse
darauf hin, dass es in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen mit einer verdichteten
Zahl an Geschäftslokalen nicht zu Menschenansammlungen kommt und dass Mindestabstände
eingehalten werden.
(3) Es sind zu schließen:
1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe,
2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
3. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten
(auch außerhalb von geschlossenen Räumen), Spielplätze, Spezialmärkte
und ähnliche Einrichtungen,
4. Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
5. Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
6. öffentliche und private Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder,
Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
7. Bibliotheken,
8. Sportboothäfen.
Gewerbliche Tätigkeiten von Handwerksbetrieben sind in Einrichtungen nach Satz 1
dieses Absatzes weiterhin zulässig. (4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 können Tierparks, Wildparks und Zoos unter
den Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 geöffnet werden.
Zusätzlich ist die Besucherzahl in einem von dem zuständigen Gesundheitsamt zu
genehmigenden Konzept zu begrenzen. Bei einer für die Besucher zugänglichen
Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen
von Satz 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1.000
Quadratmeter ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich. Gastronomische
Angebote innerhalb der Einrichtungen sind untersagt.
(5) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 können im Einvernehmen mit dem zuständigen
Jugend- und Gesundheitsamt Kinder- und Jugendtreffs und vergleichbare Einrichtungen
von durch die kommunale Jugendpflege benannten Jugendlichen zur Betreuung
in Gruppen von höchstens 5 Personen zur Verhinderung der Bildung von Ansammlungen
oder zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendschutzes geöffnet werden.
Abweichend von Absatz 3 dürfen im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugend- und
Gesundheitsamt Einzel- und Gruppenangebote mit bis zu 5 Personen, die der Stärkung
der Erziehungskompetenz und Gesundheitsprävention zur Verhinderung von Erziehungsmängeln
oder Kindeswohlgefährdungen dienen, in Einrichtungen der Frühen Hilfen
oder Familienzentren durchgeführt werden. Derartige Angebote dürfen auch in Familienbildungsstätten
und weiteren geeigneten Einrichtungen, die Angebote der frühen
Hilfen vorhalten, durchgeführt werden, deren Betrieb durch diese Verordnung untersagt
oder eingeschränkt ist.
(6) Abweichend von Absatz 3 Nummer 6 kann die zuständige Behörde für die Nutzung
von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler
Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept
umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird.
Die zuständige Behörde kann auch für Kaderathletinnen und Kaderathleten der olympischen
und paralympischen Sportarten (Olympisches Kader, Paralympisches Kader;
Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2) sowie deren Trainerinnen und Trainern unter
Einhaltung der hygienischen und medizinischen Vorgaben ein Training an Bundesstützpunkten,
am Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein und an
Landesstützpunkten Ausnahmen zulassen Satz 1 gilt entsprechend für die Nutzung von
Schwimmbädern durch Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer, soweit
diese für die Vorbereitung des Wachdienstes zwingend notwendig ist, sowie deren Ausbilderinnen
und Ausbilder. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung
zu unterrichten.
(7) Abweichend von Absatz 3 Nummer 7 können öffentliche Bibliotheken und Archive
unter Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 bis 4 geöffnet werden.
Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 und 2 können vorbestellte
und reservierte Waren von Besucherinnen und Besuchern abgeholt werden, sofern
ein direkter Kontakt zum Bibliothekspersonal vermieden wird und eine angemessene
Vereinzelung der Wartenden gewährleistet ist. Darüber hinaus müssen Besucherinnen
und Besucher mit Kontaktdaten registriert werden. Für Hochschulbibliotheken können die Hochschulen Ausnahmen für Studierende zum Zweck des Selbststudiums
und zum Fertigstellen von Abschlussarbeiten sowie für Forschende und für Lehrpersonal
zulassen, soweit es zur Vorbereitung der Lehre im Sommersemester 2020 erforderlich
ist.
(8) Abweichend von Absatz 3 Nummer 8 dürfen die Sportboothäfen eingeschränkten
Betrieb ermöglichen, sofern die Duschen und Gemeinschaftsräume, mit Ausnahme von
Toilettenräumen tagsüber, geschlossen bleiben.
(9) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 dürfen Museen, Galerien, Gedenkstätten und
Ausstellungen unter folgenden Voraussetzungen geöffnet werden:
1. Die Besucherzahl ist auf eine Person je 15 Quadratmeter begehbarer Ausstellungsfläche
zu beschränken;
2. gastronomische Angebote dürfen nicht geöffnet werden;
3. Gruppenführungen, Ausstellungseröffnungen und museumspädagogische Angebote
dürfen nicht erfolgen;
4. Garderoben, bei denen Personal Kleidung bzw. Taschen entgegennimmt, sind zu
schließen.
Freilichtmuseen, Gedenkstätten, Erinnerungsorte und weitere museale Angebote unter
freiem Himmel können unter den Voraussetzungen des Satz 1 Nummer 2 bis 4 geöffnet
werden. Zusätzlich ist die Besucherzahl in einem von dem zuständigen Gesundheitsamt
zu genehmigenden Konzept zu begrenzen. Bei einer für die Besucher zugänglichen
Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung
der Voraussetzungen von Satz 2 und 3 durch eine Kontrollkraft erforderlich, je weiterer
1.000 Quadratmeter ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.
(10) Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 dürfen die Außenanlagen botanischer Gärten
geöffnet werden. Ebenso dürfen Spielplätze unter der Voraussetzung geöffnet werden,
dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt
und umsetzt. Private Betreiber haben das Konzept der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde
zur Kenntnis zu geben.
(11) Abweichend von Absatz 3 Nummer 6 können öffentliche und private Sportanlagen
draußen für den Sport- und Trainingsbetrieb für den Freizeit- und Breitensport zur
Ausübung kontaktfreier Sportarten unter folgenden Bedingungen genutzt werden:
1. der Sport muss kontaktfrei durchgeführt werden,
2. der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Sportlern untereinander und zu
den Trainerinnen und Trainern ist stets zu wahren,
3. insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind Hygienemaßnahmen
einzuhalten, 4. Umkleiden, Duschen, Gemeinschaftsräume und Gastronomie bleiben geschlossen,
5. eine Steuerung des Zutritts zu den Sportanlagen unter Vermeidung von Warteschlangen
erfolgt,
6. Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen die Einrichtungen nicht betreten sowie
7. weitere vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den einzelnen Sportfachverbänden
entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs
umgesetzt und vor Ort in schriftlicher Form zur Information der Nutzerinnen und
Nutzer mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.
Abweichend von Absatz 3 Nummer 3 dürfen Sportgeräte für den Sport unter freiem
Himmel vermietet werden.
§ 7
Zusammenkünfte in Bildungseinrichtungen und in Einrichtungen
von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften
(1) Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen
und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen
Bereich sind untersagt. Der Einzelunterricht in Musikschulen ist zulässig.
(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und in sonstigen Einrichtungen
der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften mit mehr als den in § 2 Absatz 2
Satz 1 genannten Personen sind untersagt.
(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen Gottesdienste und Zusammenkünfte zum Zwecke
des Gebetes nur unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:
1. Die Teilnehmerzahl ist auf eine Person je 15 Quadratmeter zu begrenzen.
2. Die Gemeinschaften treffen Vorkehrungen zur geordneten Durchführung der
Zusammenkünfte und dafür, dass Infektionsketten rasch und vollständig nachvollzogen
werden können.
§ 8
Kur- und Rehabilitationseinrichtungen sowie
teilstationäre Pflegeeinrichtungen
(1) In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen
untersagt. Von dem Verbot nach Satz 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung,
als benanntes Entlastungskrankenhaus erbrachte akutstationäre Leistungen
sowie die Nutzung als Ausweicheinrichtung der stationären Altenpflege ausgenommen.
Diese sind grundsätzlich für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein
und Hamburg zu erbringen. Satz 1 bis 3 gelten auch für psychosomatische Reha-
Kliniken. Für Patientinnen, Patienten und betreute Personen, die bis zum 16. März 2020 Maßnahmen nach Satz 1 und 4 begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt
werden.
(2) In Einrichtungen, in denen ältere, behinderte oder pflegebedürftige Personen teilstationär
untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen
keine Personen mehr versorgt werden. Von dem Verbot nach Satz 1 sind solche pflegebedürftigen
Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden,
die in Bereichen der kritischen Infrastruktur Beschäftigte im Sinne von § 10 dieser
Verordnung sind. Von dem Verbot sind ebenfalls solche pflegebedürftigen Personen
ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im
häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll nach
Möglichkeit ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt
werden.
§ 9
Hygienestandards
(1) Beim Betrieb der in §§ 1 und 5 bis 8 genannten Einrichtungen sowie in Dienstleistungs-
und Handwerksbetrieben sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die
Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:
1. Besucherinnen und Besucher halten in der Einrichtung und beim Warten vor dem
Eingang einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander, soweit sie nicht hilfsoder
betreuungsbedürftig sind, und zu den Beschäftigten ein, soweit sie nicht durch
eine Barriere abgeschirmt sind;
2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte halten die Regeln zur Hustenund
Nieshygiene ein;
3. Oberflächen, die von Besucherinnen und Besuchern häufig berührt werden, werden
mindestens zweimal täglich desinfiziert; darüber wird taggleich eine schriftliche Dokumentation
erstellt, die auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt ausgehändigt
wird.
(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise des Robert Koch-Instituts zur
Vermeidung der Übertragung des Coronavirus SARS CoV-2 sind gebührend zu berücksichtigen.
An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher
Form hinzuweisen auf
1. die Hygienestandards nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, verbunden mit dem Hinweis,
dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung führen können;
2. sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung ergebende Zugangsbeschränkungen,
gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen;
3. beim Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen das Verbot des Verzehrs
innerhalb eines Umkreises von 100 Metern.
(3) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygiene- oder Kapazitätskonzept zu erstellen
ist, hat der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Konzepts zu gewährleisten.
§ 10
Kritische Infrastrukturen
(1) Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Verordnung zählen folgende Bereiche:
1. Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung
(BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1
der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903),
2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß
§ 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen,
3. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung
und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,
4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung
und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre
Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller,
Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV
sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung
erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
6. Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers gemäß § 7 BSI-KritisV,
7. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen,
öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,
8. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,
9. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,
10. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament,
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz,
Hochwasserschutz,
11. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige
sowie Kindertagespflegepersonen,
12. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,
stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und
ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung
für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (2) Dabei sind nur solche Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der
Infrastruktur relevant ist. Die betreuungspflichtigen Angehörigen haben dies durch die
Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.
§ 11
Positivliste, weitere Maßnahmen
(1) Das für Gesundheit zuständigen Ministerium wird ermächtigt, eine Liste auf den Internetseiten
der Landesregierung zu veröffentlichen, in der erlaubte Verkaufsstellen
nach § 6 Absatz 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten
nach § 6 Absatz 2 konkretisiert werden.
(2) Die Befugnis der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz
vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, bleibt von dieser Verordnung
unberührt. Allgemeinverfügungen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium
mindestens einen Tag vor Bekanntgabe anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug kann
die Anzeige gleichzeitig mit der Bekanntgabe erfolgen.
§ 12
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Personen beherbergt oder eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet
hält,
2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,
3. entgegen § 2 Absatz 3 an öffentlichen Zusammenkünften, Veranstaltungen oder
Ansammlungen teilnimmt
4. entgegen § 2 Absatz 4 an Veranstaltungen teilnimmt,
5. entgegen § 3 Absatz 1 an Versammlungen teilnimmt,
6. entgegen § 4 sich auf Inseln oder Halligen aufhält,
7. entgegen § 5 Absatz 1 eine Gaststätte geöffnet hält,
8. entgegen § 6 Absatz 1 eine Verkaufs- und Warenausgabestelle geöffnet hält,
9. entgegen § 6 Absatz 2 als Dienstleister oder Handwerker eine Leistung erbringt oder
einen Verkaufsbereich geöffnet hält,
10. entgegen § 6 Absatz 2a Satz 1 ein Einkaufszentrum geöffnet hält,
11. entgegen § 6 Absatz 3 eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält, 12. entgegen § 7 an einer Zusammenkunft teilnimmt,
13. entgegen § 9 Absatz 3 als Betreiber einer Einrichtung erforderliche Maßnahme zur
Einhaltung eines genehmigten Kapazitäts- oder Hygienekonzepts unterlässt.
§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020
außer Kraft.
Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Kiel, . Mai 2020
Daniel Günther
Ministerpräsident
Dr. Heiner Garg
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend,
Familie und Senioren

 

Zurück